13.01.2015
Erweitertes Führungszeugnis in der Kinder- und Jugendhilfe: Staatsregierung war zu lange untätig

Schmidt: Es muss dringend eine Lösung gefunden werden

München. Die gesetzliche Regelung des erweiterten Führungszeugnisses für Ehrenamtliche muss dringend überarbeitet werden, fordern die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag bereits seit Langem – nun endlich sieht auch die Staatsregierung Handlungsbedarf. „Das Problem besteht bereits seit 2012. Seitdem versuchen die Vereine und Verbände, geeignete Lösungen zu finden, um mit der Bürokratie, die diese Regelung mit sich bringt, zurechtzukommen“, stellt Gabi Schmidt, MdL und sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest und ergänzt: „Daher wundert es uns FREIE WÄHLER, dass die beiden zuständigen bayerischen Staatsminister Bausback und Müller erst jetzt tätig werden. Das Ziel und der Weg sind klar, nur die Umsetzung lässt auf sich warten. Im Sinne des Kinder-  und Jugendschutzes muss dringend die von den FREIEN WÄHLER vorgeschlagene Lösung umgesetzt werden.“

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte bereits Anfang Februar 2014 einen Antrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde. Darin forderte die Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine umfassende Überprüfung und praxistaugliche Neugestaltung der gesetzlichen Regelungen für das erweiterte Führungszeugnis für Ehrenamtliche nach § 72a SGB VIII einzusetzen. 

„Wir sehen auch die Gefahr, dass aufgrund dieser Bescheinigung eine vermeintliche Sicherheit vermittelt wird und die Notwendigkeit der Prävention künftig nicht mehr den erforderlichen Stellenwert erhält“, warnte Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher, bereits Anfang vergangenen Jahres. Daher fordern die FREIEN WÄHLER, dass Vereine, Verbände und Einrichtungen in Bayern in ihren Präventionsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Hierzu müsse auch ein umfassendes Konzept zur Prävention von Gewalt und Missbrauch an Kindern und Jugendlichen erstellt sowie unter Einbeziehung der bestehenden Initiativen weiter entwickelt werden.

Hinweis: Den Antrag im Wortlaut finden Sie oben links unter "Weitere Informationen".