04.08.2017
FREIE WÄHLER: CSU-Ministerin gibt rund 100.000 Euro Steuergelder für Infokampagne im eigenen Wahlkreis aus

Piazolo: Staatsregierung macht persönliche Wahlkampfwerbung durch die Blume

München. Bayerns CSU-Minister nutzen jede Gelegenheit, um öffentlichkeitswirksam nach außen zu strahlen. Das ist in Bayern seit mehr als 50 Jahren schon so selbstverständlich, dass es gar nicht mehr kritisch hinterfragt wird. Eine rund 100.000 Euro teure, steuerfinanzierte Aktion des Umweltministeriums im Wahlkreis der Staatsministerin Ulrike Scharf ist dennoch ein besonderes Beispiel dafür, wie Regierungsmitglieder der CSU die Etats der bayerischen Ministerien für eigene Werbemaßnahmen und die persönliche Imagepflege missbrauchen.

Am 27. Juni erhielten die Leser einer großen Mediengruppe in Oberbayern Werbung vom Umweltministerium in Form einer Blumengartenaktion. Auch der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Michael Piazolo hielt an diesem Tag ein Briefchen des Ministeriums in seinen Händen. Inhalt: Eine Blumenmischung für Bienen und Schmetterlinge, also eigentlich eine gute Sache, so Piazolo. Auf dem Umschlag mit einem Saatteppich prangte allerdings in großen Lettern der persönliche, blumige Gruß der CSU-Ministerin Ulrike Scharf. Für Piazolo ein Anlass, genauer beim zuständigen Ministerium nachzufragen.

Blumenwiese ja, aber nur im eigenen Wahlkreis:

Die schriftliche Antwort aus dem Ministerium liegt Michael Piazolo nun vor und versetzt ihn in Erstaunen, denn die rund 100.000 Euro teure Versandaktion wurde nur im Wahlkreis der CSU-Ministerin Ulrike Scharf durchgeführt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. „Es ist schon interessant, dass nur Bürger im Wahl- und Stimmkreis von Ulrike Scharf mit der Versandaktion bedacht wurden. Dies hat offensichtlich nur einen Zweck, nämlich der Ministerin im eigenen Wahl- und im eigenen Stimmkreis eine dauerhaft positive Präsenz in den Köpfen der Wähler zu sichern.“

Von acht bayerischen Großstädten über 100.000 Einwohner beglückte das Ministerium mit der als urban benannten Aktion nur den Großraum München:

Das ist aber für Piazolo nicht der einzige kritische Punkt: „Wenn ein Ministerium eine Kampagne speziell für den urbanen Raum durchführt, kann ich als Bürger erwarten, dass nicht nur die Region München und Oberbayern, sondern auch andere urban geprägte Regionen wie Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth, Würzburg oder Erlangen mit einbezogen werden. Dazu kann man staatliche Aktionen und Kampagnen auch in Bayern personenneutral durchführen.“ Beachtlich ist, dass selbst der Schwerpunkt der aktionsbegleitenden Facebookkampagne samt Video der Ministerin im Bereich Oberbayern lag.

 

Im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsarbeit steht nicht die Sachinformation, sondern die Ministerin:

Die wortkarge Antwort des Ministeriums offenbart neben den Kosten und der äußerst fragwürdigen Verteilung aber noch anderes. Im Mittelpunkt von Informationen, Aktionen, Veröffentlichungen und Kampagnen aus dem Ministerium stehen offenbar mitnichten die eigentliche Information und der Bürger. Von einer durchaus möglichen, personenneutralen Darstellung halten die Ministerien offenbar grundsätzlich Abstand. Das Ministerium schreibt dazu: „In den Veröffentlichungen […] ist grundsätzlich Frau Staatsministerin als verantwortliche Spitze […] benannt.“ Anders ausgesprochen bedeutet dies, dass im Mittelpunkt stets die CSU-Ministerin stehen muss.

Dauerwahlkampf mit den Mitteln der Ministerien:

Die Aktion zeigt: Ob Staatsminister Söder in Nürnberg oder Staatsministerin Scharf in Oberbayern, manche CSU-Minister nutzen ihr Ministerium unverblümt zur persönlichen Imageförderung im eigenen Wahlkreis und für CSU-interne Positionierungskämpfe. Dahinter steckt für Piazolo ein System: „Der Anspruch der CSU und ihrer Minister ist, dass Bayern einzig und allein in CSU-Hand bleibt. Die Ministerien werden daher gerade im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit dazu verwendet, Imageförderung zu betreiben und die Allgegenwärtigkeit der Minister sicherzustellen.“ Piazolo merkt einen weiteren Nebeneffekt dieser systematischen Vorgehensweise an: „Wenn vergleichbare Aktionen über die Jahre hinweg beständig durchgeführt werden, hat das nachweislich Einfluss auf die Wahlentscheidung, unabhängig von der politischen Leistung.“

Interpellation der Freien Wähler zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der bayerischen Staatsregierung:

Die Freie Wähler Landtagsfraktion hatte dies bereits in einer im Januar 2017 eingereichten Interpellation zum Anlass genommen, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der bayerischen Staatsregierung kritisch zu hinterfragen.

Hinweis: Die erwähnte Anfrage der FREIEN WÄHLER sowie die Antwort der Staatsregierung finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".