06.07.2017
FREIE WÄHLER fordern: Rettungsgasse darf keine Sackgasse für die Rettung sein

Gottstein: Ungehinderte Arbeit der Rettungskräfte muss sichergestellt werden

München. Immer wieder gibt es auf Autobahnen Probleme bei der Bildung der so wichtigen Rettungsgasse: Damit behindern Autofahrer die Rettungskräfte durch unverantwortliches Verhalten in ihrer Arbeit. Zuletzt geschehen ist das am Montag auf der Autobahn 9 in Oberfranken bei einem der schwersten Busunfälle seit Jahren. In einem brennenden Bus starben 18 Menschen. Weil die Rettungsgasse nicht breit genug war, verloren Polizei und Hilfskräfte wertvolle Zeit. Die FREIEN WÄHLER fordern nun in ihrem Dringlichkeitsantrag „Rettungsgasse darf keine Sackgasse für die Rettung sein“ Konsequenzen.

„Die Bayerische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bewusstsein der Autofahrer zur Bildung von Rettungsgassen gestärkt wird. Dies muss auch durch eine deutliche Anhebung des Bußgelds und mittels Verhängung von Fahrverboten untermauert werden. Fahrer, die Rettungsdienste behindern, sollten auch zukünftig mit Punkten in Flensburg und einem entsprechenden Fahrverbot rechnen müssen“, erklärt Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers sei angemessen – gerade mit Blick auf die Folgen der Behinderung von Rettungsdiensten. Gleichzeitig müsse im präventiven Bereich bereits bei Fahrschülern das Bewusstsein für die Bildung von Rettungsgassen geweckt werden. Hier solle künftig auch ein Schwerpunkt im Fahrschulunterricht gesetzt werden, um frühzeitig für das Thema zu sensibilisieren.

Es sei wichtig, verstärkte Aufklärungsarbeit zu leisten, um auch routinierte Fahrer zu erreichen. „Gerade in diesem Kontext ist es erforderlich, Informationskampagnen so zu gestalten, dass das sogenannte Gaffen bei Verkehrsunfällen nicht mehr toleriert wird. Der von Minister Herrmann schon mehrmals angekündigte Pilotversuch zu mobilen Sichtschutzwänden muss endlich beginnen“, fordert Gottstein und weist auf die Initiative ihrer Fraktion hin: Bereits 2015 hatten sich die FREIEN WÄHLER für ein Pilotprojekt zu mobilen Sichtschutzwänden in Bayern stark gemacht – passiert ist bis heute nichts.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".