16.03.2017
FREIE WÄHLER stellen sich gegen EU-Vorschlag für Investitionsgericht

Streibl: Unsere Gerichte brauchen keine Paralleljustiz

München. Ein internationales Investitionsgericht, das Sonderklagerechte für internationale Investoren schafft, lehnen die FREIEN WÄHLER ab. In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses setzten sie sich für eine deutliche Stellungnahme des Landtags gegen ein solches System ein, das auch schon mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA angedacht ist. Im Rahmen einer aktuellen Konsultation der EU-Kommission sollte der Landtag entsprechend kritisch Position beziehen.

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält schon die Errichtung eines solchen Investitionsgerichts für grundlegend falsch: „Unsere deutschen und bayerischen Gerichte sind in der Lage, rasch, kompetent, effektiv und kostengünstig alle zu erwartenden Streitfälle zu entscheiden. Wir brauchen keine Paralleljustiz zwischen hochentwickelten und rechtsstaatlich verfassten Demokratien. Ein solches System müssen wir mit aller Entschiedenheit ablehnen.“

Heftig kritisieren die FREIEN WÄHLER die CSU-Landtagsfraktion, die dieses neue System nicht nur begrüßt, sondern mit Mehrheitsbeschluss eine weitgehend zustimmende Stellungnahme für den Landtag durchsetzte: „Der Deutsche Richterbund hat bereits vor etwa einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Europäischen Union schon die Kompetenz für die Errichtung eines ständigen Investitionsgerichts fehlt“, so Streibl. Damit brüskieren die Christsozialen letztlich die bayerische Justiz: „Es ist unfassbar, wie die CSU die Übertragung bayerischer Rechtsprechungskompetenzen auf die internationale Ebene befeuert – das ist nicht hinnehmbar.“