12.10.2017
FREIE WÄHLER warnen: Autobahn-Privatisierungsstrategie der Bundesregierung ist Kostenfalle

Glauber: Notbremse bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften ziehen!

München. Wenn der Bund andere für sich bauen lässt, geht das zulasten des Steuerzahlers – das zeigen die Ausbauprojekte entlang der Bundesautobahnen A1, A94 und A8. In einem Dringlichkeitsantrag hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb dazu aufgerufen, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnausbau endlich zu stoppen.  

Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Fraktionssprecher, warnt: „Die Privatisierungsstrategie der Bundesregierung ist eine Kostenfalle, von der nur die Betreibergesellschaften profitieren. Beim Autobahnausbau darf es keine Öffentlich-Privaten Partnerschaften mehr geben!“

In den vergangenen Monaten seien die Befürworter privat finanzierter Autobahnen immer wieder von der Wirklichkeit widerlegt worden, so Glauber. Als Beispiele nannte er den Skandal um das ÖPP-Projekt A1-Ausbau zwischen Hamburg und Bremen, dessen Betreibergesellschaft die Insolvenz droht, und den Ausbau der A94 zwischen dem oberbayerischen Pastetten und Heldenstein, der den Geldbeutel des Steuerzahlers mit nunmehr 770 Millionen statt 440 Millionen Euro belastet. Auch die Betreiber der A8 zwischen Augsburg und Ulm sollen eine Nachforderung in Höhe von 35 Millionen Euro gestellt haben.

Die Probleme, insbesondere beim Ausbau der A1, seien über Jahre hinweg verschwiegen worden – ähnliche Kostensteigerungen seien demnach auch bei anderen Projekten zu erwarten, befürchtet Glauber. Sogar der Bundesrechnungshof habe die Wirtschaftlichkeit solcher Vorhaben mehrfach infrage gestellt. Sämtliche ÖPP-Projekte, die sich derzeit in Planung oder Umsetzung befänden, müssten deshalb sofort gestoppt werden. Glauber: „Wir FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, die Notbremse zu ziehen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Öffentlich-Private Partnerschaften beim Autobahnaus- und -neubau künftig ausgeschlossen werden.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantragntrag finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".