13.10.2017
Glauber/FREIE WÄHLER fordert von Söder: Schnelles Breitband für alle statt Selbstbeweihräucherung

Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Drei Viertel aller Haushalte haben Zugang zu schnellem Internet:

 „Dass Finanzminister Söder den Breitbandausbau in Bayern allen Ernstes als ‚Erfolgsgeschichte‘ bezeichnet, ist erstaunlich. Es gibt große Verzögerungen beim flächendeckenden Ausbau, Breitbandgeschwindigkeiten von maximal 50 Mbit/s werden in zwei bis drei Jahren schon wieder veraltet sein und im ländlichen Raum sieht es noch düsterer aus: Dort verfügen längst nicht alle Haushalte und Unternehmen über schnelle Leitungen – mit katastrophalen Auswirkungen für den Mittelstand, der zunehmend abgehängt wird. Der Finanzminister wird nicht müde zu betonen, dass er 1,5 Mrd. Euro für den Breitbandausbau ausgeben will. Fakt ist aber: Bisher sind noch nicht einmal 700 Mio. Euro zugesagt. Und das Programm läuft schon nächstes Jahr aus. Wir fordern dringend ein Nachfolgeprogramm mit diesen Schwerpunkten: Glasfaser für alle Unternehmen, Glasfaser in jedes Haus und schnellstmögliche Versorgung von Flächenkommunen mit vielen Ortsteilen. Söder sollte rasch handeln statt sich ständig selbst zu beweihräuchern. Sonst fliegt der CSU das Thema zur Landtagswahl 2018 genauso um die Ohren wie die überflüssige Pkw-Maut.“