15.02.2017
Gottstein / FREIE WÄHLER: Staatsregierung hat Gefahr durch „Reichsbürger“ unterschätzt – Versäumnisse rasch aufarbeiten

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses zur Meldung „Herrmann: Mindestens 1700 «Reichsbürger» in Bayern":

„Lange hat man die Reichsbürger als Spinner betrachtet – diese pauschale Einordnung war falsch. Es ist erschreckend, welche Fakten beim Bericht des Innenministers heute im Landtag auf den Tisch gekommen sind. So ist die Zahl mutmaßlicher ‚Reichsbürger‘ im Freistaat erheblich größer als angenommen. Viele von ihnen sind latent gewaltbereit, legal bewaffnet und nicht wenige haben Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Die Staatsregierung ist nun gefordert, geltendes Recht konsequent durchzusetzen – auch und gerade dann, wenn das Thema wieder aus den Medien verschwunden ist. Der Staatsregierung werfe ich vor, dass sie potentielle ‚Reichsbürger‘ nicht schon früher identifiziert und aus dem öffentlichen Dienst entfernt hat. Die Dimension der ‚Reichsbürger‘-Szene wurde erst erkannt, nachdem es zum Polizistenmord von Georgensgmünd gekommen war. Ich erwarte daher von Innenminister Herrmann, dass diese Versäumnisse weiter sauber aufgearbeitet und die nötigen Konsequenzen gezogen werden.“