19.04.2017
Gottstein: Unsere Demokratie schützen – eine der dringlichsten Aufgaben unserer Zeit!

Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung „Herrmann stellt neuen Verfassungsschutzbericht vor“:
 
„Der Einfluss politischer Entwicklungen in anderen Ländern wirkt sich ganz besonders auf unsere Sicherheitslage aus, das zeigt sich anhand der jüngsten Entwicklungen in der Türkei und wird vom Verfassungsschutzbericht 2016 bestätigt. Gleichzeitig sind Bedrohungen nicht mehr nur einem Bereich oder einer einzelnen Gruppierung zuzuordnen. Es ist die Vielfalt der Bedrohungen, welche die Sicherheitslage derzeit so brisant macht. Islamistischer Terrorismus, rechtsextreme Gewalt gegen Ausländer und eine ebenso gewaltbereite linksextremistische Szene fordern die Gewährleistung der aktuellen Sicherheitslage heraus. Hinzu kommt die Szene der „Reichsbürger“, die wegen ihres hoch aggressiven Verhaltens auffällt und durch die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland eine akute Bedrohung darstellt. Diesen komplexen Bedrohungslagen muss vor allem die Polizei gewachsen sein. Deshalb genügt die Forderung nach Verschärfung der Gesetzeslage auf Bundesebene nicht, sondern die Polizeikräfte vor Ort bedürfen mehr Unterstützung. Denn dort – in der praktischen Umsetzung – wird die Sicherheitslage der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet!“