16.02.2017
Keine Staatsgelder für verfassungsfeindliche Parteien: CSU schwenkt auf Linie der FREIEN WÄHLER ein

Streibl: Bundesrat greift langjähriges Anliegen der FREIEN WÄHLER auf

München. Die FREIEN WÄHLER fordern seit fünf Jahren, verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags wurde am Donnerstag über einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag beraten. Und siehe da: Die CSU hatte hierzu einen inhaltsgleichen Dringlichkeitsantrag nachgereicht.

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, stellt dazu fest: „Ich freue mich darüber, dass der Bundesrat am vergangenen Freitag eine entsprechende Entschließung gefasst hat und so das Anliegen unseres Antrags aufgegriffen wurde – damit hat sich unser Antrag erst einmal erledigt. Übrigens hatte unsere Fraktion diese Forderung bereits 2012 erhoben, um extremistische Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen zu können.“

Damals allerdings habe die CSU dies noch abgelehnt, erklärt Streibl. Innenstaatssekretär Gerhard Eck habe die FREIEN WÄHLER seinerzeit im Plenum sogar aufgefordert, ihren Antrag zurückzuziehen. Jetzt, vier Jahre später, habe die CSU auf die erneute Forderung der FREIEN WÄHLER hin einen inhaltsgleichen Antrag nachgereicht, sieht sich Streibl bestätigt. „Die jetzige Entwicklung begrüßen wir sehr – auch wenn die Einsicht der Staatsregierung wieder Jahre auf sich warten ließ. Dies zeigt, dass die CSU unseren Forderungen über kurz oder lang folgt und diese umsetzt.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".