13.01.2015
Klausur befasst sich mit Drogenproblematik in Oberfranken

Vetter: Tschechien muss Verkauf von Crystal Meth härter verfolgen

Wirsberg. Die Modedroge Crystal Meth stand im Mittelpunkt der innenpolitischen Beratungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am zweiten Klausurtag in Wirsberg. Oberfrankens Polizeipräsident Reinhard Kunkel wies auf die sogenannten Asia-Märkte im tschechischen Grenzgebiet hin. Dort würden Crystal Meth und andere Drogen zu Billigpreisen auch an deutsche Abhängige verkauft. Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher, fordert daher eine Angleichung der Gesetzeslage beider Länder: „Die Hausaufgaben in der Grenzregion wurden auf deutscher Seite gemacht, aber die Strafverfolgung in Tschechien ist noch zu lasch.“ So seien beispielsweise unangekündigte Durchsuchungen auf den Märkten nur schwer möglich.

Dr. Margarete Männlein-Mangold und Robert Reich von der Bayreuther Bezirksklinik berichteten von den gewaltigen gesundheitlichen Schäden, die Crystal Meth bei den Süchtigen nach sich ziehe und stellten konkrete Vorschläge zur Bekämpfung vor. Dazu gehörten die Förderung von Studien, um die Datenlage zu verbessern und Verhandlungen mit den Krankenkassen, um beispielsweise eine längere stationäre Behandlung für Süchtige zu erreichen. Auch die Erhöhung der kassenfinanzierten Psychotherapieplätze, eine verstärkte Prävention, die auch Eltern mit einbindet sowie die Einschränkung der Öffnungszeiten von Spielsalons müssten Bestandteil eines solchen Maßnahmenpakets sein. Letzteres sei notwendig, da Crystal-Abhängige schlecht schlafen könnten und dann die Nacht in Spielsalons verbrächten – was wiederum anfällig für Spielsucht mache.

Polizeipräsident Kunkel beklagte in diesem Zusammenhang ein Grundproblem der inneren Sicherheit: die Personalstärke der Polizei. Gerade der Altersdurchschnitt der oberfränkischen Polizisten von rund 44 Jahren habe eine eingeschränkte Einsatzfähigkeit zur Folge. Davon seien aktuell 140 Beamte betroffen – und das bei einer steigenden Zahl der Einsätze. Außerdem fehlten Polizisten, um das wachsende Feld der Cyberkriminalität bearbeiten zu können. Eva Gottstein, innenpolitische Fraktionssprecherin, forderte in diesem Zusammenhang, jede Stelle, die wegen Elternzeit unbesetzt sei, müsse zeitnah nachbesetzt werden können. Dies sei im Bildungssektor eine Selbstverständlichkeit und müsse daher auch für die Polizei gelten. Nur so könne eine personelle Entlastung erzielt werden.