12.01.2015
Klausurtagung in Wirsberg mit Debatte über umstrittene Vorratsdatenspeicherung gestartet

Meyer: Kein Überwachungsstaat à la USA

Wirsberg. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Montag zu ihrer Winterklausurtagung in Wirsberg bei Bayreuth zusammengekommen. Bis zum Mittwoch werden die 19 Abgeordneten unter anderem über eine bessere kommunale Finanzausstattung, den Kampf gegen die Modedroge Crystal Meth, die innere Sicherheit im ländlichen Raum sowie die Bewältigung der Energiewende beraten. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte zum Auftakt: „Wir wollen uns anhören, was Lokalpolitiker und Bürgerinitiativen zu den geplanten Stromtrassen in Oberfranken zu sagen haben. Die FREIEN WÄHLER lehnen eine Kohlestromtrasse durch Oberfranken klar ab. Wir erwarten, dass die Staatsregierung den Menschen in dieser brisanten Frage endlich klar sagt, wo sie steht.“ Aiwanger sprach auch die Terroranschläge in Paris an: „Die vernünftigen Möglichkeiten zur Verbesserung der inneren Sicherheit müssen ausgeschöpft werden, auch bezogen auf die Vorratsdatenspeicherung. Ein blindes Datensammeln darf es jedoch nicht geben.“

Landtagsvizepräsident und Klausurgastgeber Peter Meyer ergänzte, dass die Vorratsdatenspeicherung aus sicherheitspolitischen Gründen nicht gänzlich vermeidbar sei: „Wichtig ist, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat à la USA enden.“ Auch sein Fraktionskollege Thorsten Glauber betonte, dass eine westlich geprägte Gesellschaft offen bleiben müsse: „Wir lassen uns von Terroristen nicht unserer Demokratie berauben. Man darf von der Vorratsdatenspeicherung nicht zu viel erwarten. Auch sie hat die furchtbaren Anschläge von Paris nicht verhindert.“

Die Klausur der FREIEN WÄHLER wird am Mittag mit einem Ortstermin am Windpark Creußen fortgesetzt. Dort treffen die Abgeordneten zunächst auf verschiedene Bürgerinitiativen gegen den Bau einer Kohlestromtrasse durch Oberfranken. Für den Nachmittag ist ein Gespräch mit dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet geplant.