16.03.2017
Streibl: CSU als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich für Flüchtlingschaos der Jahre 2015/16

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion „Grüne, SPD und Freie Wähler wollen noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen – CSU-Fraktion gegen Einwanderungsgesetz“:
 
„Die CSU ist Teil der Bundesregierung – und trägt damit erhebliche Mitverantwortung für das Flüchtlingschaos der Jahre 2015 und 2016, als über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Wir FREIEN WÄHLER fordern seit Langem, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommt, um neben dem bestehenden Asylrecht auch Möglichkeiten der legalen Zuwanderung zu schaffen. Wir brauchen in Bayern eine qualifizierte Zuwanderung jenseits des Asylrechts, um die Zuwanderung steuern, begrenzen und regulieren zu können und den Wohlstand im Land sicherzustellen. Diesen Tatsachen verschließt sich die CSU und versucht mit plumpem Populismus von selbst verursachten Problemen abzulenken. Wenn den Christsozialen der Kittel brennt, sollten sie erst mal in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen! Ein Spurwechsel von gut integrierten und bestens im Arbeitsleben verankerten Asylbewerbern zum Wohle unserer Wirtschaft ist nur sinnvoll und sollte daher ermöglicht werden.“