06.07.2017
FREIE WÄHLER-Abgeordnete Glauber und Piazolo zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „BAYERN DIGITAL II.“

Thorsten Glauber, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Fraktionssprecher, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „BAYERN DIGITAL II.“:

Glauber: „Der Haushaltstopf für den Mittelstands-Digitalbonus, 20 Millionen Euro im Jahr 2017, ist bereits heute leer. Eine Aufstockung ist aus Haushaltsgründen angeblich nicht möglich. Auf der anderen Seite stellte die CSU für die Sanierung des Gärtnerplatztheaters gestern im Haushaltsausschuss einfach mal eben so 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Beides ist wichtig. Es ist aber ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht des Mittelstands, wenn man sich die Relationen anschaut. Auf der einen Seite wird die Planungsunfähigkeit der Obersten Baubehörde noch belohnt, auf der anderen Seite werden Unternehmer mit Almosen abgespeist und im Regen stehen gelassen. Wenn das die digitale Zukunft Bayerns sein soll, dann gute Nacht, Herr Seehofer.“

 
Hierzu ergänzt Piazolo: „Wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, wäre Bayern schon jetzt Weltspitze. Ihre Regierungserklärung war voll mit Worthülsen: Sie reden, wir FREIEN WÄHLER handeln – mit unserem Antragspaket #BILDUNG_DIGITAL. Wir fordern einen digitalen Aufbruch für die Klassenzimmer und Hörsäle des Freistaats, der seinen Namen auch verdient: IT-Bildung an allen Schulen, eine vernünftige Personalplanung, entsprechende Lehrerfortbildungen sowie der Ausbau der IT-Infrastrukturen an Schulen und Hochschulen – es gibt enorm viel zu tun.“