Pressekonferenz: FREIE WÄHLER lehnen Zwangszuweisungen von Asylbewerbern an Kommunen ab

Aiwanger: Zwangszuweisungen verschärfen Asylsituation Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt die Planungen der Staatsregierung zur Einführung von Zwangszuweisungen von Asylbewerbern an Kommunen ab. „Diese Regelung bedeutet in der praktischen Umsetzung eine kommunale Unterbringungsquote. Ein derartiges Vorgehen ist kontraproduktiv, denn Solidarität kann man nicht mit Zwang erreichen“ sagt FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger. Der Bayerische Gemeindetag warne bereits, um die neue Pflicht umzusetzen müssten Bürgermeister womöglich gar Privateigentum beschlagnahmen.
 
Wie kann verhindert werden, dass Bund und Land ihr asylpolitisches Versagen auf Kommunen und Bevölkerung abwälzen? Was muss getan werden, um die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung langfristig zu erhalten? Die Positionen der FREIEN WÄHLER zur Asylpolitik sowie ihre Forderungen an die Staatsregierung zur Bewältigung der Asylkrise erläutern auf unserer Pressekonferenz:
 

• Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
• Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher und Mitglied des Landtagsinnenausschusses

 
Dazu laden wir Sie herzlich ein:
 
Mittwoch, 2. Dezember 2015, 12.00 Uhr
PK-Raum AB 211
im Bayerischen Landtag, Maximilianeum
 
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und über Ihre Berichterstattung.