Pressekonferenz: Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Modellbau“

21.02.2017
13:15 bis 14:00
Ort: PK-Raum AB211, Bayerischer Landtag

Bauer: Versuchte Einflussnahme und Vertuschungsversuche haben Arbeit der FREIEN WÄHLER massiv erschwert

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Fehlverhalten der verantwortlichen kommunalen und staatlichen Stellen, Verbindungen der ehemaligen Staatsministerin Haderthauer zum Unternehmen „Sapor Modelltechnik“ sowie die versuchte Einflussnahme der  ehemaligen Staatskanzleichefin auf Medienvertreter und Abgeordnete: Das alles stand mehr als zwei Jahre lang im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ des Bayerischen Landtags.

Doch die FREIEN WÄHLER sehen ihre Arbeit von der Ausschussmehrheit torpediert: „Ich habe zahlreiche weitere Beweisanträge gestellt, um meinem Untersuchungsauftrag nachzukommen. Diese wurden in mehreren Fällen von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Deshalb legen die FREIEN WÄHLER nun einen eigenen Minderheitenbericht vor“, so Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses.

Bauer und sein juristischer Berater, Richter a.D. Dieter Eckermann, möchten Ihnen die Ergebnisse ihres Abschlussberichts vorstellen. Bauer geht dabei insbesondere auf die oft fehlende Kooperationsbereitschaft von Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer und führenden Amtsträgern ein. Auch über den grundsätzlichen Umgang des Ausschusses mit dem Untersuchungsauftrag wird der Abgeordnete berichten.

Dazu laden wir Sie herzlich ein:

Dienstag, 21. Februar, 13.15 Uhr
PK-Raum AB 211
im Bayerischen Landtag, Maximilianeum