16.05.2018
Bayerische Staatsregierung erhält Post aus Schongau

Montagsdemonstranten übergeben Postkarte an Innenminister

Schongau. Jeden Montag trifft sich die Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schongau. Anlässlich der 25. Montagsdemonstration, an der der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) als Gastredner teilnahm, unterzeichneten Irmgard Schreiber-Buhl sowie Renate Müller und ihre mehr als hundert Mitstreiter eine Postkarte an Ministerpräsident Markus Söder und die bayerische Staatsregierung. Dort sind nicht nur die Bilder der einzelnen Demonstrationen zu sehen, sondern auch die Forderungen aufgelistet, die die Schongauer nach wie vor in Richtung Staatsregierung erheben.

Im Kern geht es vor allem um die Stichtagsregelung. Während der Gesetzentwurf der CSU hier den 1. Januar 2018 vorsieht, wollen die Freien Wähler auf den 1. Januar 2014 zurückgehen. Außerdem soll nach dem  Willen der CSU jeder vor diesem Stichtag ergangene Bescheid Bestand haben, auch wenn es sich nur um einen Vorauszahlungsbescheid handelt. Der Gesetzentwurf der Freien Wähler hingegen fordert die Rückabwicklung von Zahlungen, es sei denn, die Maßnahme war vor dem 1. Januar 2014 bereits abgeschlossen und die Bescheide sind zuvor verschickt worden.

Auf Vermittlung des Abgeordneten Bernhard Pohl fand nun die Übergabe an Innenminister Joachim Herrmann statt. Von den Montagsdemonstranten waren Irmgard Schreiber-Buhl, Ernst Buhl,  Renate Müller und Siegfried Müller vor Ort, ebenso die FW-Abgeordneten Bernhard Pohl, Florian Streibl, Joachim Hanisch, Nikolaus Kraus und Benno Zierer.
Innenminister Herrmann versprach, die Postkarte seinem Ministerpräsidenten auszuhändigen. Weitere Zugeständnisse konnten ihm die Überbringer allerdings nicht entlocken. Pohl und Streibl zogen dennoch ein überwiegend positives Fazit: „Wir haben als Freie Wähler mit der bevorstehenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unser politisches Ziel überwiegend erreicht. Wir müssen nun in den Beratungen im Ausschuss noch versuchen, die CSU von einer bürger- und kommunalfreundlichen Lösung zu überzeugen. Sollte uns das nicht gelingen, hat der Wähler die Chance, an der Wahlurne dafür zu sorgen, dass die Bürger in einer gerechten und umfassenden Regelung entlastet werden und eine Ausgleichsregelung für die Kommunen gefunden wird, die diese komplett entlastet.“

Irmgard Schreiber-Buhl gibt sich kämpferisch: „Wir haben mit unseren Montagsdemonstrationen die CSU und damit auch ein Stück weit Bayern bewegt. Wir lassen nun aber nicht nach, sondern werden dafür kämpfen, dass es für die laufenden Fälle keine Schmalspurlösung gibt. Der Freistaat Bayern gibt unglaublich viel Geld aus, hat Rekordsteuereinnahmen. Da kann er sich bei der Abschaffung einer ungerechten Abgabe zu Lasten der Grundstückseigentümer auch einmal großzügig zeigen“, appelliert sie an die bayerische Staatsregierung.    

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