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Florian StreiblFlorian Streibl
26.04.2020
Betriebsschließungsversicherungen: Bayern lässt seine Gastronomen in Corona-Krise nicht im Stich

Streibl: Kritik der Grünen an Wirtschaftsminister Aiwanger ist schäbig

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „‘Kuhhandel‘-Vorwurf: Schlagabtausch zwischen Grünen und Aiwanger“:

„Ich bin Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger äußerst dankbar, dass er bereits in einem sehr frühen Stadium der Corona-Krise alle Beteiligten an einen Tisch geholt hat – darunter Großversicherer wie Allianz, Haftpflichtkasse und Versicherungskammer Bayern sowie den Branchenverband DEHOGA. Fakt ist, dass die meisten Gastwirte nicht über Policen mit eindeutigen Regelungen für den Fall einer Pandemie verfügen. Als klar wurde, dass weite Teile der Versicherungsbranche die Anwendbarkeit ihrer Betriebsschließungsversicherungen auf die Corona-Pandemie ablehnt, wollte Aiwanger nicht länger warten – und konnte bereits Anfang April einen Kompromiss aushandeln. Die Versicherer erklärten sich kurzfristig bereit, zumindest 10 bis 15 Prozent der für Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze zu übernehmen und an Gaststätten und Hotels auszuzahlen – ein Erfolg, der bundesweit seinesgleichen sucht! Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft trug die Regelung vollumfänglich mit. Für die Gastwirte ist das eine konkrete, überlebenswichtige Lösung, denn sie bleiben kurzfristig liquide. Wer dennoch gegen seinen Versicherer klagen möchte, kann dies immer noch tun. Die Kritik der Landtags-Grünen ist daher schäbig. Sie ist an Populismus nicht zu überbieten und ich weise sie in aller Schärfe zurück.“

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