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Florian StreiblFlorian Streibl
07.06.2020
Einseitige Corona-Beschränkungen: FREIE WÄHLER warnen vor Urlaubsexodus in europäische Nachbarländer

Streibl appelliert an Söder: Gerechtigkeitslücke im Tourismus noch vor Fronleichnam stoppen!

München. Österreich, Tschechien, Italien - seit vergangener Woche sind die Grenzen für Bürger aus Deutschland wieder offen – umgekehrt weiterhin nicht. „Das führt nach dem monatelangen Lockdown zu weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen für unseren schwer getroffenen grenznahen Handel und die dortige Tourismuswirtschaft“, warnte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl am Sonntag in München.
 
Viele Unternehmen hätten im April und Mai zwischen 50 und mehr als 90 Prozent ihres Gesamtumsatzes verloren. Daher sei nun jeder Euro Umsatz im ohnehin strukturschwachen grenznahen Raum entscheidend für das wirtschaftliche Überleben der Betriebe. „Stattdessen müssen bayerische Hoteliers und ihre Beschäftigten seit Donnerstag hilflos der Karawane an Urlaubern hinterhersehen, die in ihren Autos Richtung Süden und Osten rollen und dort in Hotels einchecken, die bereits wieder Spa- und Wellness-Bereich öffnen dürfen.“ Letzteres sei in Bayern nicht gestattet – eine Ungleichbehandlung, die das Credo von Ministerpräsident Söder vom „Urlaub daheim“ konterkariere.
 
Streibl appelliert daher an den Ministerpräsidenten, schnellstmöglich gleichwertige Rahmenbedingungen für grenznahen Handel und Tourismus im Freistaat zu schaffen – um mit benachbarten Betrieben aus Österreich, Tschechien und Italien gleichziehen zu können: „Wir wollen erreichen, dass die derzeit geltenden Reisebeschränkungen und extrem strengen Regelungen zum Infektionsschutz noch vor dem 11. Juni deutlich gelockert werden. Denn Fronleichnamsfeiertag und darauffolgender Brückentag sind für Handel und Dienstleistungssektor vor Ort existenziell wichtig. Angesichts sehr geringer Corona-Neuinfektionszahlen können wir uns diese Liberalisierung leisten.“
 
Eine Verschärfung der Situation sei ab dem 15. Juni zu erwarten, warnt der Fraktionsvorsitzende weiter: „Dann fällt in Österreich die Maskenpflicht in Geschäften, in Bayern jedoch nicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dann Menschen aus Bayerischem Wald, Berchtesgadener Land und Oberland auf den Weg nach Salzburg, Linz und Innsbruck machen, weil sie dort stundenlang ohne Maske durch Geschäfte und Einkaufszentren flanieren dürfen – während unseren Händlern und Gastronomen erneut das Geschäft wegbricht.“
 
Alle bayerischen Betriebe hätten, so Streibl abschließend, Hygiene- und Schutzkonzepte vorbildlich umgesetzt und ihre Mitarbeiter im Umgang mit den Abstandsregeln gut geschult. Idee eines gemeinsamen Europas seien gemeinsame Spielregeln im Wettbewerb. „Wegen Corona ist im Tourismus jedoch eine Gerechtigkeitslücke entstanden, die wir schnellstens schließen müssen, da es sonst in den Grenzregionen zu Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der bayerischen Wirtschaft kommt. Deshalb ist es höchste Zeit, den Menschen ein Stück Freiheit und Selbstverantwortung zurückzugeben. Eines, das sie vor der Pleite bewahrt!“

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