12.06.2018
FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist Etappensieg

Aiwanger: Wir halten an Stichtag 1. Januar 2014 für Strabs-Rückabwicklung fest

München. Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft – endgültig! Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hat sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund, sich zurückzulehnen: „Für uns FREIE WÄHLER ist das Ende der Straßenausbaubeiträge – nach Abschaffung der Studiengebühren und der Rückkehr des G9 – ein immenser politischer Erfolg. Das vorgelegte Gesetz der CSU reicht jedoch nicht aus. Wir fordern eine Alternativfinanzierung für die Kommunen von mindestens 150 Millionen Euro jährlich sowie die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis zum 1. Januar 2014. Die Staatsregierung hatte willkürlich den 1. Januar 2018 festgesetzt. Das wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren und werden nach der Landtagswahl im Herbst weitere Verbesserungen durchsetzen!“

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL aus München und Mitinitiator des Volksbegehrens zu Abschaffung der Strabs, stellt weiter fest: „Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist es jetzt dringend nötig, dass die Staatsregierung Planungssicherheit für die Kommunen herstellt. Die jahrelange Diskussion um die Straßenausbaubeiträge hat großen Ärger in den Kommunen verursacht. So konnte es nicht weitergehen! Das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER mit rund 350.000 innerhalb weniger Wochen gesammelten Unterschriften hat die Trendwende eingeleitet. Leider bleibt die Staatsregierung jetzt bei der Abschaffung auf halbem Weg stehen!“

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