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Gerald PittnerGerald Pittner
Florian StreiblFlorian Streibl
04.03.2021

FREIE WÄHLER-Fraktion: Contact Tracing bei Corona-Warn-App verbessern

Streibl: Lückenlose Kontaktverfolgung ist eine der Grundvoraussetzungen für behutsame Öffnungsperspektiven

München. Neben Impfungen und Schnelltests gehört die Kontaktverfolgung zu den wichtigsten Instrumenten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Doch bei den digitalen Lösungen zum sogenannten Contact Tracing besteht noch immer Nachholbedarf. Deshalb greift die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den Bayernplan ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring auf und fordert die Staatsregierung heute mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Corona-Warn-App einzusetzen. „Die lückenlose Kontaktverfolgung ist Grundvoraussetzung für behutsame Öffnungsperspektiven“, erklärt Fraktionschef Florian Streibl. „Die Corona-Warn-App kann hier eine Schlüsselrolle einnehmen – sofern ihr Potenzial ausgeschöpft wird.“
 
Schon heute sei die Warn-App für Android und IOS ein weltweit einmaliges Leuchtturmprojekt für transparente und datenschutzkonforme Anwendungssoftware. Allerdings stehe und falle die Aussagekraft der App mit den Nutzerzahlen und dem Umfang an verfügbaren Funktionen. Vor allem müssten Zusammenkünfte mit mehreren Personen – etwa Restaurantbesuche oder Konferenzen – in der App hinterlegt werden können. „Damit könnte der gesamte Gastronomie- und Kultursektor auf ein zuverlässiges, rechtssicheres und datenschutzkonformes System der Kontaktnachverfolgung zugreifen“, erklärt Gerald Pittner, digitalpolitischer Sprecher. So könnten auch jene Kontakte erfasst werden, die mit der bisherigen Bluetooth-Abstandsmessung nicht zuverlässig berücksichtigt würden.
 
Gerade mit Blick auf anstehende Öffnungen bei einem Inzidenzwert von unter 50 sei eine rasche Weiterentwicklung der Corona-Warn-App nicht nur wünschenswert, sondern dringend erforderlich. Dann ließen sich auch Anwendungen für weiteren Branchen und Situationen ableiten, so Pittner. Weiteres Verbesserungspotenzial sieht Pittner bei der Benachrichtigung nach einem positiven Test: „Abbrüche bei der Datenübermittlung und Eingabehürden bergen die Gefahr, dass infektionsschutzrelevante Informationen nicht erfasst werden und Nutzer aufgeben. Deshalb fordern wir, dass positive Testergebnisse einfacher, zuverlässiger und schneller als bislang in der App hinterlegt werden können.
 
Wichtig ist der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dass die Daten auch weiterhin freiwillig, dezentral und anonymisiert erhoben werden und der Aufenthaltsort einzelner Nutzer zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar ist. „Die Bereitschaft der Bevölkerung, die App zu nutzen, wird nur dann steigen, wenn die App auch weiterhin höchsten Ansprüchen an den Datenschutz gerecht wird. Deshalb bevorzugen wir ganz klar eine staatlich und öffentlich kontrollierte Lösung gegenüber privatwirtschaftlichen oder gar gewinnorientierten Ansätzen“, so Streibl abschließend.
 
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.

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