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Dr. Fabian MehringDr. Fabian Mehring
Florian StreiblFlorian Streibl
21.05.2021

FREIE WÄHLER-Fraktion demaskiert Haltung der AfD im Kampf gegen Antisemitismus

Mehring wirft Rechtspopulisten „Fakenews“ vor

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer, zur Meldung „AfD fühlt sich ‚verunglimpft‘ – Fraktion war nicht an Absprachen zu Antisemitismus-Resolution beteiligt“:
 
Mehring:
„Der AfD-Abgeordnete Henkel sagt nachweislich die Unwahrheit, wenn er im Ältestenrat und der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behauptet, die AfD-Fraktion sei in die Verabschiedung der interfraktionellen Resolution gegen Antisemitismus nicht eingebunden gewesen. Fakt ist, dass ich den Beschlusstext bereits am Dienstag sehr bewusst dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Rechtspopulisten übermittelt habe und taggleich dessen Antwort erhielt. Darin wurde mir mitgeteilt, dass die AfD-Fraktion dem vorgeschlagenen Resolutionstext nicht zustimmen könne, soweit damit eine Distanzierung von ihrem skandalösen Verhalten während des Festvortrags von Charlotte Knobloch vor unserem Parlament verbunden wäre. Infolgedessen teilte ich Herrn Henkel bereits im Ältestenrat am Mittwoch mit, dass die demokratischen Fraktionen dies für eine notwendige Bedingung erachten, um sich gemeinsam gegen Antisemitismus zu artikulieren. Offenbar war die Mehrheit der AfD-Abgeordneten hierzu jedoch nicht bereit. Im Zuge ihrer gestrigen Enthaltung im Maximilianeum wurden die Rechtspopulisten folglich weder ausgebootet noch verunglimpft, sondern demaskierten sich einzig selbst.“
 
Streibl:
„Die AfD hat sich seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag mehrfach als dem Hohen Hause unwürdig erwiesen. Ich erinnere an die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Januar 2019, bei der die von uns hoch geschätzte Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, sprach – und ein Großteil der AfD-Fraktion daraufhin den Plenarsaal verließ. Ich erinnere an den Gedenkakt für den von einem Rechtsextremisten ermordeten ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni vergangenen Jahres. Während sich alle anderen Parlamentarier zu Ehren Lübckes von ihren Plätzen erhoben, blieb der AfD-Abgeordnete Ralph Müller auf seinem Platz sitzen – ein unfassbarer Eklat. Und im Juli 2020 trat der AfD-Abgeordnete Stefan Löw mit einer martialisch aussehenden Gasmaske ans Rednerpult des Landtags, um damit gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren – erst Landtagsvizepräsident Alexander Hold konnte ihn stoppen. Das alles zeigt: Eine Partei, die in einem solchen Ausmaß Spaltung und Hass in unsere Gesellschaft trägt, kann man nicht an einer Resolution gegen Antisemitismus beteiligen. Im Gegenteil: Das wäre ein unverzeihlicher Affront gegenüber den Millionen Opfern des Holocaust gewesen.“

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