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Florian StreiblFlorian Streibl
Dr. Fabian MehringDr. Fabian Mehring
24.03.2021

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert verlässliches Test- und Sicherheitskonzept für ein gutes Leben mit dem Virus

Mehring: Wir müssen inzidenzunabhängige Öffnungsperspektiven aufzeigen!

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktionzum Dringlichkeitsantrag „Corona-Mutationen bekämpfen, dritte Corona-Welle durchbrechen“ der Regierungsfraktionen im heutigen Plenum übersenden wir Ihnen Statements von :

Streibl:

„In der schweren Zeit der Pandemie dürfen wir das Vertrauen in die Politik und in den Freistaat nicht gefährden. Das politische Pirouetten-Drehen in Berlin ist nicht förderlich. Für uns ist es wichtig, dass es Modellregionen geben wird, in denen neben der Vorsicht endlich auch das ‚Team Zuversicht‘ neue Wege aufzeigen kann.“

Mehring:

„Der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag von FREIE WÄHLER- und CSU-Fraktion stellt einen politischen Dreisprung zwischen den bundesweiten Vorgaben der Ministerpräsidentenkonferenz, den Beschlüssen des Bayerischen Kabinetts und der Sichtweise unserer Bayernkoalition dar. Weil wir FREIEN WÄHLER im Landtag in Berlin nicht mitverhandelt haben, schlagen nun zwei Herzen in unserer Brust. Die Demarkationslinie verläuft dabei zwischen dem, was aus Berlin für die Osterzeit vorgeschlagen wurde und unserem bayerischen Weg, den wir im Anschluss daran gehen wollen. Den Menschen Urlaub in einer Ferienwohnung in unserer schönen Heimat zu verbieten, Urlaub auf Mallorca gleichzeitig aber zu gestatten, empfinden wir als blanken Hohn. Ebenso unsinnig erschien es uns, den Karsamstag zu einem Superspreader-Event zu machen, indem Geschäfte am Gründonnerstag für eine sogenannte ‚Osterruhe‘ geschlossen werden – Gott sei Dank hat Kanzlerin Merkel diesen Beschluss soeben kassiert. Denn das hätten die Menschen nur als verfrühten Aprilscherz auffassen können! Die Bereitschaft der Bayerischen Staatsregierung, nach den Osterferien ein gutes Leben mit dem Virus zu ermöglichen, indem inzidenzunabhängige Öffnungsperspektiven aufgezeigt werden, begrüßen wir hingegen sehr. Statt wie die Schlange vor dem Kaninchen auf die Inzidenzzahl zu starren, wollen wir auf ein verlässliches Test- und Sicherheitskonzept setzen, das Öffnungen auch in Regionen mit hoher Inzidenz ermöglicht. Das ist seit Wochen das Petitum von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag. Umso erfreulicher ist es, dass dieser Strategiewechsel nun vollzogen und in mehreren Modellregionen praktiziert werden wird.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.

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