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01.03.2021

FREIE WÄHLER-Fraktion legt „Bayernplan“ für verantwortungsbewussten Exit aus dem Lockdown vor

Streibl/Mehring: Müssen Modus für gutes Leben mit dem Virus finden

München. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat die Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag ihren Bayernplan für einen verantwortungsbewussten Exit aus dem Lockdown vorgelegt. In dem unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring entstandenen neunseitigen Positionspapier legt die Fraktion ihre Vorstellungen zu einem bayerischen Weg heraus aus dem Lockdown und zurück in Richtung Normalität und Freiheit vor. Die von Regierungschef Söder vielfach beschworene Maxime der Umsicht und Vorsicht ergänzen die FREIEN WÄHLER darin unzufällig um das Motiv der Zuversicht und werben mit Nachdruck für verantwortungsbewusste Lockerungen.
 
Nach entbehrungsreichen Monaten der Eindämmung von Corona mittels hartem Lockdown sehen die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten nun den Zeitpunkt für den Übergang in eine neue Phase der Pandemiebewältigung gekommen: „Nachdem auch die zweite Welle der Pandemie erfolgreich gebrochen wurde, gilt es jetzt einen Modus für ein möglichst gutes Leben mit dem Virus zu finden, das unser Land und seine Menschen solange gut aushalten können, bis Corona endlich durch Impfung und Therapien final überwunden werden kann“, so Mehring am Dienstag in München. Geht es nach der FREIE WÄHLER-Fraktion, soll dabei insbesondere die flächendeckende Durchführung von Schnelltests zur Eigenanwendung helfen, um Sicherheit, Normalität und Freiheit bestmöglich unter einen Hut zu bringen und verlässliche Öffnungsperspektiven aufzuzeigen.
 
Ferner wirbt der Parlamentarische Geschäftsführer für eine „Abkehr von der ideologischen Engführung auf den Inzidenzwert“, auf den derzeit täglich gestarrt würde wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange. „Die massenhafte Durchführung von Selbsttests wird uns maßgeblich dabei helfen, versteckte Infektionsketten zu brechen. Obwohl das wahre Infektionsgeschehen dadurch freilich abnimmt, wird die Inzidenzzahl im Zuge dessen steigen, weil mehr Infektionen entdeckt werden. Auch weil die Aussagekraft der Inzidenzzahl mit zunehmender Durchimpfung abnimmt, ihre Volatilität bei geringeren Infektionszahlen zunimmt und die Kennziffer keinen Bezug zur tatsächlichen Situation in den Krankenhäusern aufweist, ist dieser Indikator kein geeigneter Bezugspunkt für Öffnungsstrategien“, gibt Mehring zu bedenken.
 
Gemeinsam mit FREIE WÄHLER-Fraktionschef Florian Streibl wirbt Mehring stattdessen für drei übergeordnete Kriterien, an denen sich die nächsten Lockerungsschritte aus Sicht der FREIEN WÄHLER orientieren sollten: Die Wirkung einer Schutzmaßnahme, die tatsächliche Infektionswahrscheinlichkeit an einem bestimmten Ort und die gesamtgesellschaftliche Bedeutung derzeit geschlossener Institutionen und Branchen. Hieraus leitet die FREIE WÄHLER-Fraktion sodann eine begründete Reihenfolge der nächsten Öffnungsschritte ab, die je im Abstand von vierzehn Tagen in Abhängigkeit von der jeweiligen Auswirkung auf das Infektionsgeschehen in Kraft treten sollen.
 
„Die Sorge davor, einzelne Lockerungen auf diesem Weg wieder zurücknehmen zu müssen, darf uns nicht hindern, sie überhaupt in Angriff zu nehmen. Lieber gehen wir nach zwei Schritten vorwärts nochmals einen Schritt zurück, anstatt im Dauer-Stillstand zu verharren“, findet Mehring und erntet dafür auch die Zustimmung der FREIE WÄHLER-Gesundheitsexperten Susann Enders und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer.
 
Parallel dazu setzen die FREIEN WÄHLER in ihrem Strategiepapier weiter auf eine groß angelegte Impfkampagne, die Transparenz und Aufklärung beinhaltet, – und lehnen jede Form von Impfpflicht weiter ab. „Eine liberale Demokratie muss die Menschen von sensiblen Prozeduren wie dem Impfen überzeugen, statt sie dazu zu zwingen“, heißt es im FREIE WÄHLER-Bayernplan – nicht ohne hierfür um Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zu werben. „Wir müssen auch diejenigen erreichen, die der Politik vielleicht den Rücken zugekehrt haben. Jeder Künstler, der gerne wieder vor vollen Rängen auftreten will und jeder Sportler, den es zurück in volle Stadien zieht, ist herzlich eingeladen, uns dabei zu helfen“, appelliert Mehring. Heftige Kritik üben die FREIEN WÄHLER indes an der schleppenden Beschaffung von Impfstoffen durch die Bundes- und Europapolitik. „Dabei geht es nicht nur um Milliarden Euro, sondern schlichtweg um Leben und Tod. Es muss deshalb lückenlos aufgearbeitet werden, wie es zum deutschen Impfdebakel kommen konnte“, sagt Mehring und fordert gemeinsam mit Tobias Gotthardt, dem Europaausschussvorsitzenden des Landtags, sowie dem Haushaltspolitiker Bernhard Pohl, der eine FREIE WÄHLER-interne Strategiegruppe leitet, einen Untersuchungsausschuss auf europäischer Ebene.
 
Besondere Hoffnungen setzt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion schließlich in die gemeinsam mit der CSU-Landtagsfraktion initiierte Bayerische Therapiestrategie. Denn: „Wenn es gelingen würde, geeignete Therapien gegen Corona zu entwickeln, die schwere Verläufe abmildern und Todesfälle verhindern, wäre Corona ebenso besiegt wie durch die Erlangung der ersehnten Herdenimmunität durch Impfung“, so Mehring abschließend.

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