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Dr. Fabian MehringDr. Fabian Mehring
19.11.2020

FREIE WÄHLER-Fraktion schlägt Transparenzoffensive des Landtags vor

Mehring: Verschwörungstheoretiker mit Fakten widerlegen

München. Die FREIE WÄHLER-Fraktion nimmt die gestrige Eskalation der Demonstrationen anlässlich der Beratung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Deutschen Bundestag zum Anlass, eine parlamentarische Transparenzoffensive des Bayerischen Landtags vorzuschlagen.
 
„Corona entwickelt sich in zunehmendem Maße auch zu einer Belastungsprobe für unsere Demokratie. Dazu trägt die Verbreitung von Fakenews durch Verschwörungstheoretiker massiv bei. So proklamieren krude Umsturz-Fanatiker etwa fortlaufend eine vermeintliche ,Entmachtung der Parlamente‘ und vermitteln den nachweislich falschen Eindruck einer angeblichen ,Corona-Diktatur‘, die dauerhaft von Gerichtsentscheidungen korrigiert würde. Um ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern, müssen wir Demokraten solchen Unsinn fortlaufend mit klaren Fakten widerlegen. Es bedarf deshalb mehr denn je einer proaktiven Transparenzoffensive aus der Mitte unserer Demokratie“, beschreibt der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring das Problem und den Lösungsansatz der FREIEN WÄHLER.
 
So sei es Mehring zufolge wichtig, transparent zu machen, dass der Bayerische Landtag sich als direktdemokratisch legitimierte Volksvertretung selbstverständlich seit Monaten in größter Intensität mit der Gestaltung von Bayerns Corona-Politik befasse: „Eine simple Stichwortsuche ergibt, dass es allein in den letzten Monaten im Maximilianeum 710 Anträge, 20 Gesetzesinitiativen und 539 Anfragen mit Bezug auf die Pandemie gab. Noch nie in seiner Geschichte hat sich der Landtag mit einem Beratungsgegenstand in vergleichbarer Zeit ähnlich intensiv befasst. Das sind Fakten, zu denen man nicht anderer Meinung sein kann – wer einen anderen Eindruck zu erwecken versucht, belügt die Menschen entweder wegen Unkenntnis oder sogar bewusst“, so Mehring an die Adresse von "Querdenkern" und Verschwörungstheoretikern.
 
In einem Schreiben an Landtagspräsidentin Ilse Aigner schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer deshalb vor, dem Beispiel des Bundestags zu folgen und auf der Website des Landtags eine Übersicht aller parlamentarischen Beratungen zum Coronavirus für jedermann zugänglich zu veröffentlichen. „Wir wissen, dass Verschwörungstheoretiker insbesondere online agieren und dort unter Bezug auf zweifelhafte Quellen desinformieren. Seriöse Gegeninformation muss deshalb auch dort stattfinden, wo Fakenews zuhause sind: im Internet und frei zugänglich“, findet Mehring.
 
Ähnlich verhält es sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER übrigens auch hinsichtlich eines angeblichen Gewaltenkonflikts zwischen Judikative und Exekutive: „Bislang sind 609 Gerichtsverfahren im Hinblick auf die Corona-Verordnung der Staatsregierung bekannt, wovon 14 zugunsten der Kläger entschieden wurden. Von einer maßgeblichen Korrektur der Arbeit unserer Bayernkoalition durch die Gerichte kann also wirklich keine Rede sein. Auch derlei Informationen müssen wir der überwältigenden Mehrheit der Menschen an die Hand geben, die in der politischen Mitte zuhause sind. In einer zunehmend hitzigen gesellschaftlichen Debatte, die coronabedingt nicht im vorpolitischen sondern im digitalen Raum stattfindet, gilt es die Vernünftigen argumentativ aufzurüsten, um in der Debatte mit Verschwörungstheoretikern bestehen zu können“, so Mehring abschließend.

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