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Florian StreiblFlorian Streibl
18.11.2020

FREIE WÄHLER-Fraktion veranstaltet runden Tisch „Gesellschaft in der Corona-Krise“

Streibl: Zuhören – Herausforderungen annehmen – Bürgervertrauen stärken

Im Rahmen einer Video-Schaltkonferenz hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Mittwoch den runden Tisch „Gesellschaft in der Corona-Krise: Wie muss eine demokratische Gesellschaft darauf reagieren?“ veranstaltet.
 
Neben den Abgeordneten Florian Streibl, Johann Häusler,Alexander Hold, Dr. Fabian Mehring, Kerstin Radler sowie Gabi Schmidt nahmen an der Onlineveranstaltung auch die externen Experten Dr. Andreas Kalina, Akademie für Politische Bildung Tutzing, Prof. Dr. Oliver T. Keppler, Leiter der Virologie am Max von Pettenkofer-Institut der LMU München, Prof. Dr. Dr. Johannes Wallacher, Präsident der Hochschule für Philosophie München, und Theo Zellner, Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes, teil.
 
Nachfolgend lesen Sie die zentralen Statements der Diskutanten.

Florian Streibl:
„Das Jahr 2020 ist wegen Corona zum einen ein absolutes Ausnahmejahr und zum anderen ein Jahr des Wandels. Denn wegen der Corona-Situation wandelt sich unsere Gesellschaft mehr und fundamentaler, als wir es wahrhaben wollen. Lockdown, Wirtschaftskrise und die Bedrohung durch die Pandemie verändern unser Sozialverhalten. Diese Herausforderung muss die Politik annehmen – deshalb habe ich den runden Tisch ‚Gesellschaft in der Corona-Krise‘ eingesetzt. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen, dass das Vertrauen in das System der liberalen Demokratie erhalten bleibt, da es der Garant für Wohlstand und Freiheit ist. Deswegen müssen pandemiebedingte gesellschaftliche Veränderungen aufgenommen und von der Politik begleitet werden, um sie zum Wohl der Menschen zu gestalten. Wir wollen zeigen, dass unsere demokratischen Institutionen stabil sind – und in der Krise zuverlässig ihren Dienst leisten.“
 
 
Johann Häusler:
„Schon beim ersten Lockdown im Frühjahr konnten wegen des Besuchsverbots Bewohner von Pflegeheimen über einen langen Zeitraum keinen persönlichen Kontakt zu ihren Angehörigen oder sonstigen Bezugspersonen pflegen. Und auch beim Anfang November in Kraft getretenen ‚Lockdown Light‘ gelten für sie zahlreiche Restriktionen. Soziale Kontakte sind jedoch sehr wichtig, um Vereinsamung bzw. Verschlechterung des gesundheitlichen Gesamtzustandes von Senioren entgegenzuwirken. Deshalb ist mir die Wahrung der Menschenwürde gerade in Bezug auf alte und hilfsbedürftige Menschen in der Pandemie besonders wichtig. Selbstverständlich müssen auch Sicherheit, Prävention und Schutz der Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen berücksichtigt und abgewogen werden. Doch eine komplette Isolation von Heimbewohnern gilt es bis zum Ende der Pandemie unbedingt zu verhindern – dieser Preis wäre zu hoch."
 
 
 
Alexander Hold:
„Je länger CORONA-Maßnahmen erforderlich sind, desto wichtiger ist es für deren Akzeptanz in der Bevölkerung, dass sie in sich stimmig, wirksam und verhältnismäßig sind. Entscheidende Gradmesser dafür sind a) die wissenschaftliche Begründung, b) die konsequente und rasche Berücksichtigung der Erfahrungen der Praxis, und c) die Einhaltung demokratischer Regeln, insbesondere die Parlamentsbeteiligung. Das war die Grundlage unserer Idee des Runden Tisches 'Gesellschaft in der Corona-Krise'. Die heutige Konferenz mit den Experten hat gezeigt, dass dieser Weg der engen Zusammenarbeit mit Praxis und Wissenschaft genau der richtige ist. Wir Politiker müssen zurzeit ja nicht nur die Herausforderungen der Pandemie bewältigen, sondern wir dürfen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärkung unserer Demokratie nicht aus den Augen verlieren.“
 
 
Dr. Andreas Kalina:
„Die Corona-Pandemie bietet neben all ihren Herausforderungen ein Gelegenheitsfenster zur Revitalisierung unserer Demokratie, das wir nutzen sollten: Anti-Establishment-Einstellungen in der Bevölkerung gehen zurück, Glaubwürdigkeit von und Vertrauen in Politik sowie Institutionen wachsen und insgesamt erfährt die politische Mitte eine Stabilisierung. Zugleich wird eine neue gesellschaftliche Solidarität erlebbar und mit ihr ein wiederentdecktes Gemeinschaftsgefühl. Damit die positiven Modernisierungseffekte auch nach Rückkehr in die politische Alltagspraxis einer Post-Corona-Zeit mit ihren wiederhergestellten Freiheits- und Grundrechten anhalten, muss die pluralistische demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung zügig revitalisiert werden: Dazu gehören die (Re-)Aktivierung des vorpolitischen Raums, eine Akzentuierung parlamentarischer und deliberativer Prozesse und insgesamt ein konstruktiver Umgang mit alternativen (Minderheits‑)Positionen – solange sich diese auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen."
 
 
Prof. Dr. Oliver T. Keppler:
„Die Pandemie durch SARS-CoV-2 ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Wucht der zweiten Welle in der nördlichen Hemisphäre bestätigt eindrücklich die Saisonalität der Übertragung des neuen Coronavirus. Das bedeutet aber auch, dass wir erst wieder ab April 2021 einen positiven klimatischen Effekt in Deutschland erwarten dürfen. Während und seit der ersten pandemischen Welle haben wir viel gelernt. Sechs Monate muss unser Gesundheitssystem der zweiten Welle nun standhalten, und die Wirtschaft, das gesellschaftliche und kulturelle Leben gleichzeitig in einer gewissen Balance bleiben. Konkret könnten folgende Maßnahmen bei uns bis April 2021 hilfreich sein: eine Verminderung der Sozialkontakte um 75 Prozent, konsequentes Maskentragen, Abstand und Lüften in öffentlichen Innenräumen (auch im Beruf), besonderer Schutz von Hochrisikogruppen, z.B. auch durch Bereitstellung zertifizierter (FFP2-)Masken, eine Erhöhung der Effektivität der Corona-Tracing-App, sodass die Kontaktverfolgung möglich bleibt, und eine differenzierte Vermeidung von Risikokonstellationen im öffentlichen Raum.“
 
 
Dr. Fabian Mehring:
„Wie unsere Heimat die Coronakrise meistert, hängt nicht alleine von klugen politischen Vorgaben ab. Entscheidend ist, ob es uns gelingt, die Menschen von unserer Strategie zu überzeugen, sodass sie die notwendigen Maßnahmen nachvollziehen können und unterstützen. Zudem kann keine Allgemeinverfügung vom grünen Tisch aus alle Details der Lebenswirklichkeit von 13 Millionen Menschen in Bayern umgreifen. Wir sind deshalb mehr denn je auf den ständigen Dialog mit allen Gruppen unserer Gesellschaft angewiesen, um Politik transparent zu erklären und auf kurzen Wegen Rückmeldung zu bekommen, wenn es bei der praktischen Umsetzung unserer Corona-Politik Probleme gibt. Dieser für den Zusammenhalt in Bayern unverzichtbaren Kommunikation wollen wir mit unserem runden Tisch als Regierungsfraktion Raum geben und einen solchen Austausch institutionalisieren – damit das ‚Team Bayern‘ im Kampf gegen Corona an einem Strang und in die gleiche Richtung zieht.“
 
 
Kerstin Radler:
„Gerade in diesen schwierigen Zeiten, die wir anlässlich der Corona-Krise gerade durchleben und in denen mehr oder weniger absurde und gefährliche Verschwörungstheorien kursieren, sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und Dialog wichtiger denn je. Wir müssen einer radikalen Spaltung der Bevölkerung vorbeugen und daher sollten wir alles versuchen, um die Bürgerinnen und Bürger gut zu informieren und nach Möglichkeit in Entscheidungsprozesse einzubinden. Dass wir dies tun, zeigt der runde Tisch, an dem wir uns informieren und mit Experten austauschen, wie wir diese Krise am besten gemeinsam durchstehen können. Auf das ‚GEMEINSAM‘ kommt es an!“
 
 
Gabi Schmidt:
„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass gerade für die Schwächsten der Gesellschaft die Corona-Pandemie keine langfristigen Folgen hat: Bei Kindern, Menschen mit Behinderung oder auch psychisch Kranken stellen wir fest, dass sie sich immer weiter zurückziehen. Kinder weichen vor ihren Großeltern zurück, Angehörige der Risikogruppen trauen sich nicht mehr, ihre Wohnung zu verlassen. Das alles hat aus Infektionsschutzgründen seine Berechtigung, wird aber langfristig unsere Gesellschaft verändern, wenn wir nicht aufpassen. Besonders in den Familien dürfen wir nicht zulassen, dass mehr Distanz einzieht als unbedingt nötig – noch dazu, weil uns die modernen Medien helfen können: Videotelefonie zum Beispiel lässt Großeltern weiter am Alltag der Enkel teilhaben. Und wenn die schlimmste Phase der Pandemie überwunden ist, müssen wir – auch mit wissenschaftlicher Begleitung – zu einem guten, von Nähe geprägten gesellschaftlichen Miteinander zurückkehren.“

 
Prof. Dr. Dr. Johannes Wallacher:
„In der Corona-Pandemie verdichten sich die Krisenphänomene der vergangenen Jahre wie in einem Brennglas. Die immer raschere Abfolge von globaler Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise und nun der Coronakrise legt schonungslos offen, wie anfällig die globalen Verflechtungen und Abhängigkeiten uns machen. Wir dürfen uns daher nicht darauf beschränken, auf die Pandemie zu reagieren, sondern müssen gleichzeitig unsere Widerstands- und Zukunftsfähigkeit stärken, um schon jetzt absehbare weitere Bedrohungslagen wie z.B. den Klimawandel proaktiv abbremsen und bewältigen zu können. Angesichts der globalen Interdependenz braucht es dazu stärkere multilaterale Organisationen, um in internationaler Zusammenarbeit Gemeingüter wie Gesundheit, soziale Sicherungssysteme oder unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen zu können. Solidarität und Subsidiarität sind dafür wertvoller denn je.“
 
 
Theo Zellner:
„Das BRK unterstützt die Schutzmaßnahmen der Staatsregierung zur Eindämmung der Infektionsraten. Uns ist dabei jedoch wichtig, dass die Hilfsorganisationen bei geplanten Maßnahmen und Anordnungen, bei denen wir gefordert sind, vorab auf geeignete Weise einbezogen werden. Außerdem erwarten wir, dass unsere Arbeitsfähigkeit in Betreuung, Fahrdiensten, Rettung und Pflege dadurch abgesichert wird, indem unsere Einsatz- und Pflegekräfte bevorzugt getestet und geimpft werden. Die gemeinnützigen Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände drängen im Übrigen auf eine Verlängerung der staatlichen Schutzschirmleistungen.“

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