Aktuelles
09.10.2020

FREIE WÄHLER-Fraktion zu Beratungen Söders mit Österreichs Bundeskanzler Kurz

Gotthardt fordert: Zurück zu Schengen – vollumfänglich und so rasch wie möglich

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses, zur Meldung "Söder berät mit Österreichs Kanzler Kurz über Corona-Krise".

Streibl:
„Geschlossene Grenzen schaden unserem gemeinsamen Wirtschaftsraum. Meine Erwartung an das heutige Gipfeltreffen von Ministerpräsident Söder mit Österreichs Bundeskanzler Kurz in Bad Reichenhall ist deshalb nicht nur ein klares Nein zu erneuten Corona-Schlagbäumen zwischen Bayern und Österreich. Es muss um Lösungen gehen. Entscheidend sind regionalisierte Maßnahmen samt europaweiter Corona-Ampel, wie von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gefordert.“
 
 
Gotthardt:
„Unser erklärtes Ziel: Zurück zu Schengen – vollumfänglich und so schnell wie möglich. Im Weg stehen dabei auch die seit September 2015 durchgeführten, migrationsbedingten Grenzkontrollen an den Grenzübergängen der Autobahnen A93, A8 und A3 bei Salzburg, Kiefersfelden und Passau sowie im Schienenverkehr. Darüber müssen wir reden, denn sie sind ein auf Dauer kritischer Stolperstein der bayerisch-österreichischen Freundschaft, der aus dem Weg geräumt gehört. Zudem binden sie Personal unserer Grenzpolizei, das wir dringender in der erfolgreichen Schleierfahndung benötigen. Sich bei Innenminister Seehofer für ein Ende der Kontrollen einzusetzen, wäre gerade für Bad Reichenhall eine wichtige Botschaft."

Archiv