26.09.2018
FREIE WÄHLER-Interpellation zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung – Staatskanzlei bleibt Antwort schuldig

Piazolo: Staatsregierung überschreitet Grenzen zwischen Regierungshandeln und Parteiwerbung – Landtag wird in seinen Kontrollrechten behindert

München. Über 20 Monate reichen der Bayerischen Staatsregierung offensichtlich nicht, um eine Große Anfrage (Interpellation) der FREIEN WÄHLER vom Januar 2017 zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit noch vor der Landtagswahl zu beantworten. Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses und medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erklärte hierzu am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, seit Jahren scheine die Kommunikation der obersten Staatsbehörden Bayerns immer mehr der persönlichen Selbstdarstellung von Ministern und Staatssekretären zu dienen.

„Im Zentrum der von uns nachgefragten Vorfälle steht der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder. Er ist nicht das einzige Kabinettsmitglied, das mit überbordender Außendarstellung die Grenzen zwischen Regierungshandeln und Parteiwerbung austestet – allerdings hat er seine mediale Schlagzahl seit Amtsübernahme nochmals deutlich gesteigert. Es ist nun auch Söders Regierung, die die Beantwortung unserer Interpellation deutlich bis nach der Landtagswahl verzögert, so Piazolo.

Die FREIEN WÄHLER legen zur Untermauerung ihrer Vorwürfe einen Ablaufplan zu ihrer Interpellation vor, der deutlich zeigt, wie sehr die Staatsregierung auf Zeit spielt. Dazu stellt Piazolo fest: „Diese Hinhaltetaktik ergibt für mich drei verschiedene Optionen: Entweder ist die Staatsregierung sachlich nicht in der Lage, die Fragen binnen 20 Monaten zu beantworten – ein Sinnbild der Regierungsarbeit. Oder: Die amtierende Regierungsspitze hat gemerkt, dass die Antworten zu brisant sind, um sie vor der Landtagswahl zu veröffentlichen. Möglich wäre auch, dass Recherchen der Staatsregierung ergeben haben, dass hier relevante Tatbestände einzelner ihrer Mitglieder vorliegen, die etwa den Bayerischen Rechnungshof auf den Plan rufen könnten.“

Wie auch immer sich die Sachlage darstellt: Piazolo ist nicht gewillt, diesen Vorgang auf sich beruhen zu lassen. In einem ersten Schritt hat der FREIE WÄHLER-Abgeordnete deshalb Landtagspräsidentin Barbara Stamm schriftlich gebeten, den Sachverhalt seitens des Landtags aufzuklären und das Vorgehen der Staatsregierung offiziell zu rügen. Alles Weitere ergebe sich anschließend aus der Reaktion der Staatsregierung.

 

Hinweis: Die Presseinfo zur PK sowie die erwähnte Interpellation finden Sie unten links unter "Weitere Dokumente".

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