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Florian StreiblFlorian Streibl
Benno ZiererBenno Zierer
12.03.2020
FREIE WÄHLER setzen sich für Fortführung der RZWas ein

Streibl: Bayerns Kommunen über 2021 hinaus bei wasserwirtschaftlichen Vorhaben unterstützen

München. Neue kommunalpolitische Initiative der FREIEN WÄHLER: Die Landtagsfraktion in Bayern setzt sich für die Fortführung der „Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“ (RZWas) über das Jahr 2021 hinaus ein. Das erklärten der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl und der umweltpolitische Sprecher Benno Zierer am Donnerstag in München. „Dabei hat die Sanierung kommunaler Trink- und Abwasseranlagen für uns oberste Priorität. Schließlich ist die Fortführung der Regelung ab 2022 für viele Kommunen entscheidend, um eine unzumutbare Kostenbelastung für die Bürger abzuwenden“, so Streibl. Dies betreffe vor allem Städte und Gemeinden im strukturschwachen ländlichen Raum.

Zierer ergänzte, Geldgeber für eine Verlängerung der Regelung sei das CSU-geführte Finanz- und Heimatministerium – und verweist auf bereits erzielte Erfolge: „Wir FREIE WÄHLER haben es noch zu Oppositionszeiten geschafft, die damals alleinregierende CSU von Nachbesserungen der Richtlinie in Härtefällen zu überzeugen. Damals hatten wir eindringlich gefordert, die RZwas so auszuweiten, dass mehr Gemeinden über einen längeren Zeitraum gefördert werden können – und hatten Erfolg. So  bekamen 10 bis 15 Prozent der bayerischen Gemeinden zusätzlich die Möglichkeit, bei der Sanierung wasserwirtschaftlicher Vorhaben unterstützt zu werden.“

Zur derzeit geltenden Regelung verwies der Abgeordnete aus dem oberbayerischen Freising darauf, dass trotz Befristung alle bis 2021 erbrachten Maßnahmen abgerechnet werden dürfen – auch wenn die Gesamtmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist. „Unser Abwassersystem muss absolut dicht und auf dem neuestem Stand der Technik sein – das ist unerlässlicher Grundwasserschutz“, so Zierer.

Streibl ist deshalb optimistisch, dass die FREIEN WÄHLER – nunmehr Regierungsfraktion – auch diesmal erfolgreich sein werden. „In den vergangenen Monaten habe ich neben unseren eigenen auch viele CSU-Bürgermeister getroffen, die mich auf das Erfordernis einer Verlängerung der RZWas ansprachen. Das gibt uns zusätzlichen Rückenwind für erfolgreiche Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner“, so der Fraktionsvorsitzende. Denn auch diese Förderung trage dazu bei, gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land ein Stück näher zu kommen, so Streibl.

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