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Benno ZiererBenno Zierer
07.07.2020
FREIE WÄHLER wollen Härtefallförderung RZWas nach 2021 optimiert fortsetzen

Hanisch: Richtlinie um mindestens vier Jahre verlängern – ländlichen Raum besonders berücksichtigen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Härtefallförderung für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas) über 2021 hinaus fortführen. „In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung dazu auf, die Richtlinie entsprechend der von Umweltminister Thorsten Glauber eingebrachten Vorschläge fortzusetzen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Joachim Hanisch. „Wir wollen erreichen, dass die Laufzeit der Richtlinie um mindestens vier Jahre verlängert und die Reduzierung der Härtefallschwellen im Raum mit besonderem Handlungsbedarf in Höhe von 25 Prozent beibehalten wird – dies gilt zukünftig für Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern", so Hanisch weiter.
 
Die Härtefallförderung nach RZWas 2018 sei ein voller Erfolg und erreiche das politisch gewollte Ziel, 10 bis 15  Prozent der bayerischen Kommunen eine Förderung zu ermöglichen, sagt Hanisch. Sie entfalte eine wichtige Lenkungswirkung bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen und bei der Schaffung leistungsfähiger Verbundstrukturen, gerade im Hinblick auf die Sicherung der Wasserversorgung in Trockenjahren. Durch eine moderate Absenkung der Mindestfördersätze solle zudem eine Baupreisbremse eingeführt werden.
 
„Die Auszahlung von Zuwendungen soll auf eine Million Euro pro Jahr und Kommune beschränkt werden. Zudem sollen Zuwendungen pro Projekt bei Verbundleitungen und Anlagensanierung auf maximal drei Millionen Euro gedeckelt werden. Mit Ausnahme von Ortsnetzleitungen – also Wasserleitung und Kanal“, erläutert Hanisch.
 
Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Die Förderung ist so gut angenommen worden, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits vor Ablauf der aktuellen Förderrichtlinie ausgeschöpft sind und der Erlass von Bescheiden zunächst gestoppt werden musste. Die Härtefallförderung soll daher über 2021 hinaus fortgeführt werden. Um mehr Planungssicherheit und Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen, sollen die genannten Eckpunkte berücksichtigt bzw. geprüft werden.“
 
Auch Umweltminister Thorsten Glauber, der den Startschuss für die parlamentarische Initiative der FREIEN WÄHLER gab, freut sich auf die am Donnerstag im Plenum anstehende Entscheidung: „Es war mir von Anfang an ein großes Anliegen, die Förderung für die Kommunen in eine gute Zukunft zu führen. Die Sicherstellung der Wasserversorgung vor Ort hat oberste Priorität. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag sind dabei für die Kommunen ein verlässlicher Partner.“ Die Verlängerung der Förderrichtlinie werde Planungssicherheit für Städte und Gemeinden schaffen.

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