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Joachim HanischJoachim Hanisch
Dr. Fabian MehringDr. Fabian Mehring
16.10.2019
FREIE WÄHLER wollen mit „JuBeL-Paket“ Jugendbeteiligung stärken und Wahlalter absenken

Gotthardt: Jugendliche Stimmen müssen mehr politisches Gewicht bekommen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will, dass Jugendliche früher politisch mitentscheiden können. Mit gleich mehreren Anträgen, die unter dem griffigen Etikett „JuBeL-Paket“ für JugendBeteiligung auf Landesebene firmieren, will sie die Jugendbeteiligung im demokratischen Prozess stärken und so mittelfristig für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen sorgen. Dazu Tobias Gotthardt, jugendpolitischer Fraktionssprecher: „Wir haben Vertrauen in die Urteilskraft und in den Gestaltungswillen von jungen Menschen. Deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns dafür ein, dass jugendliche Stimmen mehr politisches Gewicht bekommen.“
 
Kernpunkt des Antragspakets: die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen. „Die Jüngeren in unserer Gesellschaft haben ein Recht darauf, am demokratischen Dialog beteiligt zu werden“, erklärt Gotthardt. Nur wer aktiv teilhaben dürfe, könne sich auch aktiv in die Gesellschaft einbringen. „Die kommunale Ebene ist hierfür geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld der jungen Menschen betrifft“, ergänzt der kommunalpolitische Sprecher Joachim Hanisch. Mit 16 Jahren seien die Jugendlichen alt genug, um mitbestimmen zu können: „Wir sehen ja bei den ‚Fridays For Future‘-Protesten, dass junge Menschen durchaus in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden und dafür einzutreten.“ Sie würden nur bislang von der Politik zu stark übersehen. Mit einer Senkung des Wahlalters könne man gezielt entgegensteuern, so Hanisch.
 
Da sich eine Änderung des aktiven Wahlrechts aufgrund des dafür erforderlichen Volksentscheids frühestens bis zur Kommunalwahl 2026 realisieren lasse, wollen die FREIEN WÄHLER die Zeit bis dahin nutzen, um junge Menschen auf ihr Wahlrecht adäquat vorzubereiten. Konkret wollen sie das Jugendehrenamt fördern, die außerschulische Jugendarbeit intensivieren und die Jugendringe stärken. „Zudem setzen wir uns für eine flächendeckende Stärkung der Jugendparlamente, eine Intensivierung der politischen Bildung als Extremismus-Prävention und eine Weiterentwicklung der Landeszentrale für Politische Bildung ein“, fasst der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring das „JuBeL-Paket“ seiner Fraktion zusammen: „So wollen wir junge Menschen das Rüstzeug an die Hand geben, um sich erfolgreich und nachhaltig politisch zu engagieren.“

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