04.05.2018
Klausurtagung in Rosenheim: FREIE WÄHLER besuchen Schleierfahnder der Polizei

Gottstein: Söders ‚Grenzpolizei‘ ist reiner Etikettenschwindel

Rosenheim. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat den zweiten Tag ihrer Frühjahrsklausur mit einem Besuch bei der Polizeiinspektion Fahndung der Rosenheimer Polizei beendet. Bei dem Ortstermin am Donnerstagabend diskutierten die sicherheitspolitische Sprecherin Eva Gottstein, der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger sowie die Abgeordneten Nikolaus Kraus und Benno Zierer mit Polizeipräsident Robert Kopp die derzeitige Sicherheitslage im Grenzgebiet und die hohe Stundenbelastung der Polizei. Dienststellenleiter Herbert Baumann stellte die Arbeit seiner Beamten – insbesondere die Tätigkeit der Schleierfahnder – vor.

Dabei kritisierte Gottstein die Pläne von Ministerpräsident Söder für eine „Bayerische Grenzpolizei“. Hierdurch entstünden Doppelstrukturen, die unnötig Personal bänden. „Wir FREIEN WÄHLER fordern stattdessen, den Ausbau der Schleierfahndung zu forcieren. Das Personal in den Polizeiinspektionen vor Ort muss gestärkt werden“, erklärte Gottstein. Söders Plan, eine „Bayerische Grenzpolizei“ gründen zu wollen, sei „reiner Etikettenschwindel“.

In der Sache gehe es um eine Ausweitung der Schleierfahndung – eine langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER. „Die Staatsregierung will durch neue große Ankündigungen mit wohlklingenden Namen von der verfehlten Personalpolitik bei der Polizei ablenken – das ist Wahlkampfpopulismus pur.“ Zudem habe eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum Plenum belegt, dass für die Einführung einer Grenzpolizei noch überhaupt kein Konzept vorliege. Es fehle an jeglicher fachlicher Vorplanung, so die sicherheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende im Landtagsinnenausschuss.

Aiwanger monierte die enorme Arbeitsbelastung bei der Bayerischen Polizei bei ständig steigenden Aufgaben. „2,2 Millionen Überstunden haben Bayerns Polizisten alleine 2017 angehäuft – ein Plus von elf Prozent!“ Der Bayerischen Polizei fehle es vor allem an Personal in der Fläche so Aiwanger. „Wir FREIEN WÄHLER machen seit geraumer Zeit auf das Problem aufmerksam und setzen uns mit zahlreichen Initiativen gegen diesen Personalmangel ein“, stellt Aiwanger fest. Hinzu komme, dass die Ausrüstung der Polizei immer komplexer werde. Aufgrund der enormen Arbeitsbelastung fehlten aber ausreichend Trainingszeiten, um etwa den sicheren Umgang mit Tasern und Bodycams zu erlernen.

Aiwanger und Gottstein dankten den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren selbstlosen und engagierten Dienst im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Die Abgeordneten kündigten an, die FREIEN WÄHLER würden sich im Landtag auch weiterhin für die Belange der Polizei einsetzen.

 

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