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26.06.2019
Mehring zum AfD-Eklat im Landtag: Verhalten des Abgeordneten Ralph Müller ist widerwärtig

München. Eklat im Landtag: Zum Gedenken an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erhoben sich die Abgeordneten zu Beginn der heutigen Plenarsitzung zu einer Schweigeminute. Alle - bis auf den AfD-Abgeordneten Ralph Müller. Und das an dem Tag, an dem der Rechtsextremist und mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. ein Geständnis abgelegt und den Mord zugegeben hat.
 
Ein unfassbarer Vorgang, der den Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Fabian Mehring veranlasste, plenaröffentlich von der AfD-Fraktion eine Entschuldigung zu fordern. Andernfalls erklärte Mehring jedwede weitere parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und der AfD-Fraktion für ausgeschlossen. Da die von Mehring geforderte Entschuldigung unterblieb, verließen die FREIEN WÄHLER bei der anschließenden Rechtfertigungsrede Müllers geschlossen das Plenum – gefolgt von Abgeordneten aller anderen demokratischen Fraktionen. Mehring erklärt hierzu wörtlich:
 
„Die AfD hat heute erneut ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie vertritt eine widerwärtige und menschenverachtende Ideologie. Wer sich während der Gedenkminute für den von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordeten Kollegen Walter Lübcke nicht erhebt, beweist eine unglaubliche Gefühlskälte. Er sendet das verheerende Signal zu einer weiteren Verrohung der politischen Sitten in unserem Land aus – einer Verrohung, die letztlich zum furchtbaren Mord an Walter Lübcke geführt hat. Ihm die letzte Ehre zu verweigern ist nicht nur eine parlamentarische Entgleisung, sondern auch ein unmenschlicher Akt gegenüber der Familie und den Hinterbliebenen des Ermordeten.“

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