29.01.2018
Neujahrsempfang 2018 im Bayerischen Landtag mit Rekordbesucherzahl

Aiwanger: Bayern braucht starke FREIE WÄHLER!

München. „Familie, Bürger, Kommune: Verantwortung beginnt vor Ort“ – so das Motto des diesjährigen Neujahrsempfangs der FREIEN WÄHLER vergangenen Freitag im Bayerischen Landtag. Fraktionschef Hubert Aiwanger konnte unter den rund 650 Gästen neben seinen Fraktionskollegen die Europaabgeordnete Ulrike Müller sowie zahlreiche Landräte begrüßen. Auch der Jurist, ehemalige Fernsehrichter und Kemptener Stadt- und Bezirksrat Alexander Hold wohnte der Veranstaltung bei. Hold war bei der Bundesversammlung 2017 als Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten angetreten und hatte vergangene Woche angekündigt, im Herbst erstmals für den Bayerischen Landtag kandidieren zu wollen.

„Wir FREIEN WÄHLER haben die richtigen Ideen, um Bayern weiter voranzubringen“, so Aiwanger selbstbewusst in seiner Rede. „Wir haben viele wichtige Weichenstellungen durchgeboxt, die Studiengebühren abgeschafft, das G9 ans bayerische Gymnasium zurückgeholt, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bayerischen Verfassung verankert – und mit unserer Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir die CSU gerade erst wieder zu einer politischen 180-Grad-Wende gezwungen.“ Auch die Stärkung der Inneren Sicherheit, der flächendeckende Ausbau von Breitband und Mobilfunk im Freistaat sowie eine zügige Digitalisierung des bayerischen Bildungssystems seien Themen, welche die FREIEN WÄHLER auf die Tagesordnung der Landespolitik gesetzt hätten. „Das“, so Aiwanger weiter, „werden wir auch in Zukunft tun – gerne als Koalitionär in der nächsten Staatsregierung.“

Das wolle er jedoch nicht „um jeden Preis“, schränkte der Fraktionsvorsitzende ein. So seien eine deutliche Aufstockung der Polizeistärke und eine Ausdehnung der Schleierfahndung wichtige innenpolitische Ziele der FREIEN WÄHLER in einer möglichen künftigen Staatsregierung. Auch müssten mehr Verwaltungsrichterstellen geschaffen werden, um die Asylprüfung zu beschleunigen. Eine dritte Startbahn am Flughafen München sei mit den FREIEN WÄHLERN nicht verhandelbar. Aiwanger forderte außerdem, das Ehrenamt von Bürokratie zu befreien, „weil sich unter den derzeitigen Bedingungen vielfach kaum mehr ein Vereinsvorstand findet“. Bayern benötige auch mehr Ausbilder an den Feuerwehrschulen, damit Gruppenführerlehrgänge nicht mehr als ein Jahr Wartezeit hätten.

In den Ballungsräumen dürfe das Wohnen nicht zum Luxusartikel werden, monierte der Fraktionsvorsitzende. „Immer mehr Menschen in Bayern, die eine Familie gründen möchten, kommen auch als Doppelverdiener nicht mehr über die Runden. Deshalb fordern wir die Kostenfreiheit der Betreuung in Kinderkrippe und Kindergarten – es wird die nächste politische Kampagne der FREIEN WÄHLER! Um all das durchzusetzen, braucht Bayern starke FREIE WÄHLER. Darum kämpfen wir in den vor uns liegenden Monaten“, betonte Aiwanger.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl blickte in seiner Rede mit Stolz auf das Geleistete zurück: „Wir haben im Landtag mehrere Verfassungsänderungen durchgesetzt, darunter die Aufnahme gleichwertiger Lebensverhältnisse, das Ehrenamt und eine auskömmliche Ausstattung der Kommunalfinanzen.“ Bayern sei Jobmotor und Grundstein für den Wohlstand von Millionen Menschen. Was hier passiere, habe daher eine Bedeutung, die weit über die bayerische Heimat hinausgehe.

„Deshalb ist es unsere Aufgabe, dieses Land auf allen politischen Ebenen zukunftsfähig zu machen. Hierzu müssen die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden. Dazu gehört nicht nur der konsequente Ausbau von Schiene und Straße, sondern auch all jene Bereiche, die der Daseinsvorsorge und dem Gemeinwohl in unseren Dörfern und Gemeinden dienen.“

Mit Blick auf eine selbstzufriedene und hektisch agierende Staatsregierung warnte Streibl, die CSU versage derzeit in so entscheidenden Bereichen wie Bildung, Energiewende und Digitalisierung – sie verspiele so die Zukunft Bayerns. „Noch geht es uns gut – aber die Zeit der selbstverliebten schwarzen Nabelschau muss vorbei sein", so der Abgeordnete aus Oberammergau. Wer ein starkes Bayern wolle, brauche eine in ihrer Macht kontrollierte CSU und das Engagement der zigtausenden FREIEN WÄHLER in den Kommunen des Freistaats. Streibl abschließend: „Wir haben aus der Opposition heraus mehr erreicht als die FDP in fünf Jahren Koalition mit der CSU. Was mag erst kommen, wenn wir FREIEN WÄHLER in Bayern mitregieren?“

Hinweis: Die Fotos vom Neujahrsempfang der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie hier: http://bit.ly/NJE18

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