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12.09.2019
"Sea-Eye"-Gründer Michael Buschheuer zu Gast bei FREIE WÄHLER-Herbstklausur

Radler: Europäische Union soll Seenotrettung an sich ziehen – zivile Helfer nicht kriminalisieren

Garmisch-Partenkirchen. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss wieder von den Mitgliedsländern der Europäischen Union wahrgenommen werden. Das forderte die stellvertretende Vorsitzende Kerstin Radler am Donnerstag bei der Klausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Garmisch-Partenkirchen. Radler hatte zu der Tagung den Gründer der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye e.V. Michael Buschheuer eingeladen.

Radler sagte weiter, Europa dürfe es nicht länger geschehen lassen, dass jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken: „Nicht diejenigen, die Menschen in einer solch extremen Notlage helfen, sind Verbrecher. Vielmehr ist es ein Skandal, dass zivile Seenotretter, die unter schwierigsten Bedingungen eine solch gefährliche Aufgabe privat übernehmen, kriminalisiert werden. Menschen wie Michael Buschheuer, der mit seinen Sea Eye-Schiffen bereits mehr als 12.000 Leben aus höchster Not gerettet hat“, erklärte die Abgeordnete aus Regensburg.

Michael Buschheuer betonte, dass die Seenotretter ihr Handeln nicht als politisches Engagement verstünden – es sei schlicht humanistisch: „Gegen ertrinkende Menschen hilft nur ein Schiff.“ Flüchtlinge auf hoher See nicht zu retten, um das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören, sei in höchstem Maße unmenschlich. „Es darf weder der europäische, noch der deutsche oder bayerische Weg sein, flüchtende Menschen auf hoher See sterben zu lassen“, mahnte Buschheuer. Kriegsflüchtlinge ließen sich ohnehin nicht abschrecken: „Wer die Sahara überstanden hat, macht nicht am Atlantik Halt.“

Der europapolitische Fraktionssprecher und Vorsitzende des Landtagseuropaausschusses Tobias Gotthardt verwies auf den sogenannten Palermo-Appell, den der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm im Juni gemeinsam mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando veröffentlicht hatte: „Darin wird gefordert, dass die Seenotrettung auf dem Mittelmeer staatliche Angelegenheit bleiben muss – das unterstützen wir FREIE WÄHLER ausdrücklich.“ Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Europa sei groß, deshalb solle sich die EU selbstbewusst auf ihre humanitären Grundwerte besinnen, so Gotthardt: „Wir benötigen einen europäischen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Das würde die Rettung von Menschenleben zur Priorität machen und wäre zugleich ein starkes Signal der Solidarität an Griechenland, Italien und Spanien. Sie tragen derzeit die Hauptlast bei der Aufnahme und Unterbringung Schiffbrüchiger aus dem Mittelmeer.“

„Jedes Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer ist ein Flüchtlingsboot zu viel. Europäische Asylzentren in Nordafrika sind daher eine Option, legale und kontrollierte Migration zu unterstützen.“ Gotthardt weiter: "Wir brauchen darüber hinaus eine neue, ernsthafte und sehr sensible Debatte über einen realistischen europäischen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Auch freiwillige regionale und kommunale Lösungen sind möglich.“

Seenotrettung sei ein Gebot der Humanität – unabhängig davon, unter welchen Umständen ein Mensch zum Schiffbrüchigen werde oder woher er stamme, so Radler: „Michael Buschheuers konsequente Grundhaltung verdient unser aller Respekt: Wir danken ihm und allen anderen privaten Rettern für ihren unermüdlichen Einsatz im Mittelmeer – denn jedes Opfer dort ist eines zu viel!“

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