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02.05.2018
Sozialer Wohnungsbau, Höfesterben, Grenzpolizei und Digitalisierung: Frühjahrsklausur der Landtagsfraktion in Rosenheim gestartet

FREIE WÄHLER drängen auf richtige Weichenstellungen in bayerischer Landespolitik

Rosenheim. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in Rosenheim eingetroffen. Noch bis Freitag beraten die Abgeordneten über die aktuelle politische Lage sowie regionale Themen aus dem Alpenvorland. Klausurschwerpunkte sind die fehlenden Wohnungen in Bayern, das Höfesterben, Söders geplante „Grenzpolizei“ sowie Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für den Mittelstand.

Der gastgebende Abgeordnete Nikolaus Kraus sagte zum Auftakt, die Region an der Grenze zu Österreich habe viel zu bieten, stehe aber auch vor großen Herausforderungen. „Kilometerlange Staus vor dem Brenner beweisen: Der Güterverkehr muss wieder zurück auf die Schiene.“ Innovative Forschungseinrichtungen wie das Logistik-Kompetenz-Zentrum in Prien seien deshalb wichtige Ideengeber, um Verkehr und Transport in Bayern sinnvoll weiterzuentwickeln. Die Abgeordneten werden die Einrichtung am morgigen Donnerstag besuchen.

Im Anschluss wollen die FREIEN WÄHLER die Abteilung Fahndung der Polizeiinspektion Rosenheim besichtigen. „Von dort sind es nur wenige Kilometer bis zur österreichischen Grenze, wo Söders sogenannte Bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufnehmen soll. Wir plädieren für den Ausbau der Schleierfahndung, statt eine unnötige Konkurrenzbehörde zur Bundespolizei zu schaffen, die lediglich die ohnehin knappen Ressourcen frisst“, erklärte Fraktionschef Hubert Aiwanger.

Auch weiterhin wollten sich die FREIEN WÄHLER dafür stark machen, die besten Lösungen für den Freistaat zu finden. So habe die Landtagsfraktion viele wichtige Weichenstellungen für Bayern durchgeboxt, zuletzt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Dank unserer Beharrlichkeit und mit der Unterstützung der Bevölkerung haben wir dieses Bürokratiemonster, das über Jahrzehnte mit dem Privatvermögen der Bürger gefüttert wurde, zu Fall gebracht.“

Die stellvertretende Oberbürgermeisterin von Rosenheim Dr. Beate Burkl (FREIE WÄHLER) begrüßte die Fraktion und betonte die verkehrsgünstige Lage Rosenheims, die gleichermaßen Fluch und Segen sei. Deshalb freue sie sich, dass die Abgeordneten ihre Klausur auch nutzen wollten, um auf die massive Verkehrsbelastung in der Grenzregion aufmerksam zu machen. Bezirksrat Sepp Hofer (FREIE WÄHLER) berichtete über aktuelle Projekte in der Region wie den Neubau eines Hospizes, das von drei Landkreisen gemeinsam finanziert werden soll.

 

Die Tagung wird am Nachmittag mit einem Besuch des Vereins „Simsseemarkt Stephanskirchen“ und eines landwirtschaftlichen Betriebs in Bad Feilnbach fortgesetzt. Dabei stehen die Themen „Bäuerliche Direktvermarktung“ sowie Kritik an der geplanten Düngeverordnung auf dem Programm.

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