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Florian StreiblFlorian Streibl
12.03.2021

Unions-Maskenskandal - Streibl nach Umfrage in Landtagsfraktion: Keiner unserer Abgeordneten erhielt Provisionen oder Vergütungen

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Masken-Deals? Landtagsabgeordnete müssen sich erklären“ des Onlineportals BR24.de;:


„Nach Bekanntwerden des Maskenskandals um die ehemaligen Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel hat unsere Landtagsfraktion sofort gehandelt, um maximale Transparenz herzustellen – Ergebnis: Keiner der 27 Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat in Zusammenhang mit der Beschaffung oder Produktion von Masken Geschäfte entgeltlich vermittelt oder hierdurch sonstige Vorteile erlangt. Dies haben meine Abgeordnetenkollegen auf eine Anfrage erklärt, die ich am Dienstag an sie gerichtet hatte. Durch die Vorgänge im Bundestag ist Deutschland und seiner freiheitlichen Demokratie ein Schaden entstanden. Wir erwarten deshalb gerade in Corona-Zeiten von jedem Politiker, dass er seine gesamte Arbeitskraft in den Dienst des Gemeinwohls stellt. Wichtig ist jetzt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden.“

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