Im Dialog

Alexander HoldAlexander Hold
18.02.2020
FREIE WÄHLER im Gespräch mit dem Bayerischen Richterverein e.V.

Bayerische Justiz zukunftsfähig ausbauen

München. Fehlendes Personal, ausbleibender Nachwuchs, befristete Arbeitsverhältnisse, zu wenig IT-Fachpersonal sowie sanierungsbedürftige Gerichtsgebäude stellen für die Bayerische Justiz eine große Belastung dar. Um die Situation von Richtern und Justizmitarbeitern in Bayern wirksam zu verbessern, traf Alexander Hold, Mitglied im Verfassungsausschuss, den Bayerischen Richterverein (BRV).

Dabei ging es um die Frage, wie der Freistaat ein attraktiver Arbeitgeber bleiben kann. Denn neue Spezialzuständigkeiten, wie in den Bereichen Cyber-Kriminalität und Hate-Speech, belasten zunehmend die Justiz und ihr Personal. Deshalb fordert der BRV zusätzliche Planstellen im kommenden Doppelhaushalt, um diese und zukünftige Herausforderungen bewältigen zu können. Gerade bei der der Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll die Justiz weiterhin führend bleiben. Auch durch Entfristung von Servicestellen bleibe die Judikative in Bayern ein gefragter Arbeitgeber.

Weiterer zentraler Aspekt des Gesprächs war die fortschreitende Digitalisierung. Denn der Mangel an IT-Fachkräften belaste die Gerichtsbarkeit in Bayern schwer. Bislang konnte der Bedarf durch externe Dienstleister gedeckt werden; die Wichtigkeit justizeigenen Fachpersonals ist bei solch sensiblen Daten allerdings offensichtlich. Auch stehen dringend notwendige Investitionen der Justizgebäude in den kommenden Jahren an. Der desolate Zustand der Räumlichkeiten ist mancherorts eine enorme Belastung für Richter und Mitarbeiter gleichermaßen. Die FREIEN WÄHLER wollen mit neuem Personal und auf Vordermann gebrachte Gebäude die Gerichte zukunftsfest machen – schließlich soll Bayerns Justiz handlungsfähig bleiben.

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