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15.07.2014
FREIE WÄHLER warnen vor finanziellem Schaden für die Grenzregionen
Glauber: Die Pkw-Maut wird der bayerischen Wirtschaft schaden München. Die Pläne des Bundesverkehrsministers für eine Pkw-Maut werden aus Sicht der…
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15.07.2014
Alexander Muthmann zur Aktuellen Stunde „Beste digitale Infrastruktur für ganz Bayern - schnelles Internet wird bis 2018 in jeder Gemeinde verwirklicht!“
„Das für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern enorm wichtige Breitbandprogramm scheint nun endlich, viel zu spät, in Fahrt zu kommen. Nun…
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15.07.2014
Florian Streibl zur Verfassungsbeschwerde gegen den Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf
„Wir haben den festen Willen, den Untersuchungsausschuss durchzuführen und auf alle Fragen Antworten zu finden. Es geht auch um das Selbstverständnis…
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15.07.2014
FREIE WÄHLER wollen Pflichtmitgliedschaft der Jagdpächter in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau abschaffen
Aiwanger: Jeder soll seine Versicherungsgesellschaft selbst aussuchen dürfen München. „Jagdpächter sollen sich künftig ihre…
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14.07.2014
Florian Streibl zur Laboraffäre Schottdorf
„Ich sehe der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gelassen entgegen. Wir werden nun zunächst den Schriftsatz genau durchsehen und mit den anderen…
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