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06.03.2013
Skandalfall Mollath: Befangenheit des Generalstaatsanwalts
Landtagsgrüne und Freie Wähler drängen im Skandalfall Mollath mit weiteren parlamentarischen Initiativen auf Aufklärung. In die Sitzung des…
Lesen Sie hier weiter
06.03.2013
Sicherungsverwahrung
Wenn ein gefährlicher Straftäter nach Verbüßen seiner Haftstrafe in Sicherungsverwahrung bleiben muss, darf er dennoch nicht weiter wie ein…
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05.03.2013
Versäumnisse im Bereich Umwelt und Gesundheit
„Schlagworte allein und das Aussitzen von Problemen haben die Menschen in Bayern nicht verdient.“ So kommentierte Dr. Karl Vetter, MdL und…
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05.03.2013
Gesetzentwurf zur Kompensation der Studiengebühren
Die Studiengebühren werden abgeschafft, die Qualität der Lernbedingungen an bayerischen Hochschulen soll darunter aber in keinem Fall leiden – im…
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05.03.2013
Erhalt der bayerischen Sägeindustrie
Die FREIEN WÄHLER beklagen eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der kleinen Sägewerksbetriebe im Freistaat. Hubert Aiwanger, Vorsitzender…
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