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14.06.2014
NSU-Untersuchungsausschuss hört Beate Merk
Der sogenannte Nagelbombenanschlag, der 2004 in Köln ausgeführt wurde und die Rolle der Justiz bei der Aufklärung der NSU-Morde stehen im Mittelpunkt…
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13.06.2014
FREIE WÄHLER kritisieren Reformentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Große Koalition will noch mehr solare Selbstversorger finanziell belasten
München. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, künftig den solaren Eigenverbrauch für…
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12.06.2014
FREIE WÄHLER fordern, Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer auf die Länder zu verlagern
München (lb). Bei der Grundsteuer besteht seit vielen Jahren ein erheblicher Reformbedarf. In der derzeitigen Form ist sie zu bürokratisch – und…
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12.06.2014
Hubert Aiwanger zur Verwandtenaffäre
„Entscheidend ist, ob die Ehefrauen dieser Landtagsabgeordnet für dieses Geld auch wirklich gearbeitet haben. Dieser Sachverhalt muss endlich geprüft…
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12.06.2014
Günther Felbinger zum Thema Schulsport
„Im Rahmen der Bundesjugendspiele können sich Jugendliche im sportlichen Wettkampf messen und sie erfahren dabei, dass es lohnt, sich anzustrengen.…
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