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31.01.2013
Vergaberegeln bei Dienstleistungskonzessionen
In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende…
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30.01.2013
Strafnorm der Abgeordnetenbestechung
Am morgigen Donnerstag wird der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags über einen Antrag der FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der Regelungen gegen…
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30.01.2013
Schulbegleitung in Bayern
Die Unterstützung von Schülern mit besonderen Bedarfen durch Schulbegleiter nimmt mittlerweile eine wichtige Funktion im Schulalltag ein. Im Sinne…
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30.01.2013
LEP-Chaos der Staatsregierung
Die FREIEN WÄHLER werfen der von CSU und FDP getragenen Staatsregierung völliges Versagen bei der Reform der Landesplanung vor. Alexander Muthmann,…
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29.01.2013
LEP-Verhandlungen in der Staatskanzlei
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält die derzeitige Koalition aus CSU und FDP für nicht in der Lage, ein zukunftsweisendes…
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