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Prof. Dr. Michael PiazoloProf. Dr. Michael Piazolo
09.05.2012

13-Punkte-Mogelpackung der Staatsregierung

Piazolo: Mogelpackung soll verkehrspolitisches Versagen kaschieren

München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält das heute vom Ministerrat vorgelegte „13-Punkte-Sofortprogramm“ für den Schienenverkehr in und um München für eine „Mogelpackung“, hofft nun aber wenigstens auf eine schnelle Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Prof. Dr. Michael Piazolo, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER aus München: „Was nun auf einmal alles in ein Sofortprogramm gepackt wurde, ist lange bekannt, teilweise völlig unstrittig und verkehrspolitisch dringend nötig. Wir fordern hier, dass die Staatsregierung endlich tätig wird. Doch bisher hieß es immer, dass man erst die zweite Röhre bauen müsse. Dies ist offensichtlich Unfug gewesen, denn Verbesserungen für den Nahverkehr, aber auch der Anschluss Ostbayerns an den Flughafen können und müssen jetzt sofort umgesetzt werden.“

Die Staatsregierung habe sich mit ihrer Fokussierung auf den zweiten Tunnel verkehrspolitisch völlig verrannt. Nachdem die Röhre als endgültig nicht finanzierbar entlarvt sei, werde auf öffentliche Schadensbegrenzung gesetzt. Piazolo hierzu: „Es ist ja schön, dass die CSU nun endlich auf den Kurs der FREIEN WÄHLER einschwenkt und Sofortmaßnahmen einfordert. Doch mahne ich zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte: S7-Verlängerung, Linie A, Neufahrner Kurve, Barrierefreiheit – das ist doch alles schon beschlossen; es muss jetzt endlich umgesetzt werden! Ehrlich wäre es im Übrigen auch zu sagen, dass die Phantastereien zur zweiten Röhre jetzt eingestellt werden sollen. Dies würde den Weg für weitere wichtige Verbesserungsmaßnahmen in München ebnen.“


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