180.000 Menschen aus sicheren Drittstaaten eingereist: FREIE WÄHLER fordern Herrmann zum Handeln auf
Aiwanger: Staatsregierung beschönigt Situation
München. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, <link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger, kritisiert die Antworten des Bayerischen Innenministeriums auf seine Anfrage zum Plenum betreffs der aktuellen Flüchtlingssituation als „Schönfärberei“. „Tatsache ist, dass trotz wiedereingeführter Grenzkontrollen etwa 180.000 Menschen aus sicheren Drittstaaten eingereist sind und täglich rund 10.000 hinzukommen“, so Aiwanger.
Auch der Hinweis des Innenministers auf geltendes europäisches Recht sei nur Augenauswischerei. Es könne nicht sein, dass bis zur deutschen Grenze europäisches Recht außer Kraft gesetzt werde – jedoch ab der Grenze wieder gelte. Die mit den Asylverfahren massiv überlasteten Gerichte werden nach Ansicht Aiwangers von der Staatsregierung im Stich gelassen. Tausende Menschen hielten sich deshalb zusätzlich als Asylbewerber im Freistaat auf und müssten versorgt werden.
Aiwanger: „Wir müssen die Zahl der Verwaltungsrichter sofort massiv aufstocken, um die Verfahren zu beschleunigen. Da brennt es personell lichterloh. Wenn das Innenministerium lapidar darauf verweist, dass es für 2016 einen ‚Verstärkungsbedarf‘ erkenne, dann ist das so, als würde man die Feuerwehr anrufen, um einen Löschtermin für kommendes Jahr zu bekommen.“
Hinweis: Die Anfrage des Abgeordneten Hubert Aiwanger zum Plenum sowie die Antworten des bayerischen Innenministeriums finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".