Pressemitteilungen
Podiumsdiskussion zur Integration Geflüchteter als kommunale Gemeinschaftsaufgabe mit v.l. Alexander Hold, MdL Florian Streibl und Dr. Burkhard Körner (Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz)
Hubert AiwangerHubert Aiwanger
Florian StreiblFlorian Streibl
24.09.2016

2. Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER in Nürnberg mit prominenten Gästen

Streibl: Kommunalpolitik muss Hoffnungszeichen für Integration setzen

Nürnberg. Die FREIEN WÄHLER haben am Samstag ihren 2. Bayerischen Kommunalkongress veranstaltet. In der Nürnberger Meistersingerhalle konnten der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger und der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl neben mehreren Landtagsabgeordneten und etwa 150 angemeldeten Teilnehmern aus der bayerischen Kommunalpolitik auch Prominente als Gäste und Diskussionsteilnehmer begrüßen – darunter Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Dr. Burkhard Körner sowie Alexander Hold, Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten.

Streibl betonte zum Auftakt, Kommunalpolitik sei die Basis für alles politische Handeln. „Denn in den Kommunen trifft das Gesetz auf die Menschen. Deshalb wollen wir FREIEN WÄHLER heute von unseren Gästen hören, was wir im Bayerischen Landtag tun können, um unsere Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger vor Ort noch besser zu unterstützen.“ Die Gesellschaft müsse klären, wie sie mit den vielen Asylbewerbern umgehen wolle, die in den vergangenen Jahren vor Krieg und Perspektivlosigkeit nach Deutschland geflüchtet seien. „Für ihre Integration – aber auch für ihre Akzeptanz durch die heimische Bevölkerung müssen wir Kommunalpolitiker ein Zeichen der Hoffnung sein.“

Aiwanger: „Kommunalpolitik ist die Mutter der Politik“

Hubert Aiwanger ging auf die Stärken der FREIEN WÄHLER in der Fläche Bayerns ein: „Wir haben mit Alexander Hold einen gestandenen Kommunalpolitiker als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auf den Schild gehoben, das soll uns erst mal einer nachmachen. Bürgerinnen und Bürger haben in Kommunalpolitiker mit Abstand am meisten Vertrauen. Für uns FREIE WÄHLER ist die Kommunalpolitik die Mutter der Politik, deshalb müssen wir auch auf Landes- und Bundesebene die Zukunft der Kommunen verbessern.“ Deutschland habe große Herausforderungen vor sich, die nur mit einem konstruktiven Politikstil lösbar seien. „Auch deshalb wollen wir uns in die große Bundespolitik einbringen, weil sie tiefgehende Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden hat“, so Aiwanger weiter: „Wir sind keine Wutbürger, wir FREIEN WÄHLER kommen aus der politischen Mitte des Lebens – und genau dafür ist Alexander Hold ein hervorragender Botschafter.“

Oberbürgermeister Maly betonte in seinem Grußwort, die große Aufgabe der Integration müsse mit dem nüchtern-sachlichen Instrument der Politik gelöst werden: Dies seien Spracherwerb, ein ausreichendes Kita- und Schulangebot, eine massiver Stärkung des Wohnungsbaus und eine rasche Job-Vermittlung. Die Ausgangslage für gelingende Integration sei günstig, zumal der Arbeitsmarkt gut funktioniere. Hingegen bleibe der Wohnungsmarkt angespannt. Besorgten Menschen die Wurzeln ihrer Ängste zu nehmen könne nur durch sachliche Argumentation der Politik gelingen.

Sprache als Schlüssel zur Integration

„Integrationspolitik soll einerseits den zu uns Geflüchteten helfen – sie muss jedoch andererseits auch den sozialen Frieden in Deutschland bewahren helfen“, sagte Alexander Hold zum Auftakt seines Statements. Bayern habe im Jahr 2016 bisher 2.000 Menschen abgeschoben, obwohl es mit dieser Problematik sehr konsequent umgehe. Oftmals scheiterten Abschiebungen schlicht an den Möglichkeiten – etwa wenn Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknähmen. „Wenn ich dann lese, dass die CSU beschlossen hat, die Voraussetzungen für die Abschiebung von mehr als einer halben Million abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland zu schaffen – aber verschweigt, dass davon 80 Prozent ein Bleiberecht haben und oft seit Jahrzehnten hier integriert sind – dann kann ich nur sagen: Wer mit solchen Zahlen spielt und Flüchtlingen pauschal vorwirft, sie suchten nur nach Teilhabe am Wohlstand Deutschlands, der muss sich am Ende nicht wundern, wenn die Menschen gleich das Original wählen.“ Das aber seien gefährliche rechtskonservative Parteien.

Holds wichtigste Forderung: „Die Kinder müssen ganz schnell die Sprache lernen, sonst verlieren sie sofort den Anschluss. Außerdem können sie die deutsche Sprache am besten in ihre Familie tragen. Dafür brauchen die Schulen dringend zusätzliche Lehrer.“ Zur kommunalen Baupolitik sagte Hold: „Es fördert Ghettobildung und Neid anderer Bevölkerungsgruppen, wenn Flüchtlinge in hochwertigen Neubauvierteln untergebracht werden. Wir brauchen dort eine gesunde Mischung unterschiedlicher sozialer Schichten.“ Hold forderte die Staatsregierung auf, auch Neubauten für die bürgerliche Mitte zu fördern, wenn sich der Bauträger im Gegenzug verpflichtet, freiwerdende Wohnungen aus seinem Altbestand in die Sozialbindung zur Belegung durch Flüchtlinge zu nehmen. „Das fördert Integration und sozialen Frieden.“

Kommunen müssen Bürger aufklären

Burkhard Körner konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die aktuelle Sicherheitslage: Es sei unbestreitbar, dass auch mutmaßliche Terroristen die Flüchtlingsroute genutzt hätten – etwa über den westlichen Balkan. Die groß angelegten, mit erheblichem Aufwand betriebenen Anschläge der vergangenen Monate seien jedoch allesamt auf Personen zurückgegangen, die schon länger in Europa gelebt und dann zugeschlagen hätten. Die Terrormiliz „IS“ versuche so, die Flüchtlingsroute zu diskreditieren. Aufgabe der Politik sei es daher, mit den Bürgern offen über Ängste in Zusammenhang mit fremden Kulturen und islamistischen Anschlägen zu sprechen. Die Kommunen trügen hier eine besondere Verantwortung: Sie seien gefordert, rechtsextremistischen Umtrieben keinen Raum zu lassen. Insbesondere für neu entstehende Asylbewerbereinrichtungen müsse der Dialog mit den Menschen so früh wie möglich beginnen, um eine breit angelegte Akzeptanz zu schaffen. Dies bewirke erfolgreiche Integration und wirke damit dem Rechtsextremismus massiv entgegen.


Archiv