Pressemitteilungen
07.05.2015

44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Die Regierungserklärung „Bayern Digital“ von Ministerin Aigner ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine schöngefärbte Wolke. Gerade im Bereich Digitalisierung drohe Bayern den Anschluss zu verlieren, warnt Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher.

Hubert Aiwanger fordert Änderungen beim Mindestlohngesetz: Dazu zählen die Streichung der Dokumentationspflichten für Minijobs, eine klare Abgrenzungsregelung für Ehrenamtliche auch außerhalb des Sports und die Streichung der Auftraggeberhaftung für Subunternehmer.  

Der Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Alexander Muthmann, setzt sich für eine Änderung des LEP ein: Von herausragender Bedeutung sei eine Neuregelung des Zentrale-Orte-Systems. Solange Söder die grundlegenden Probleme nicht angehe, seien alle angekündigten Änderungen bestenfalls Kosmetik.


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