48. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wirft Thorsten Glauber der Bayerischen Staatsregierung Totalversagen bei der Umsetzung der Energiewende vor. Für die Wiedereinführung des Diploms als Hochschulabschluss setzt sich Prof. Dr. Michael Piazolo in seiner Rede ein. Mehr personelle und finanzielle Ressourcen fordert Günther Felbinger für die Umsetzung der Inklusion in Bayern.
„Seit Jahren blocken Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion den Ausbau der Energiewende: Mit der EEG-Reform haben sie den Ausbau von Photovoltaik und Biogas zum Erliegen gebracht. Der vor vier Jahren angekündigte Wasserkrafterlass liegt immer noch nicht vor – seitdem herrscht Stillstand beim Wasserkraftausbau. Und deutschlandweit einmalig ist die Totalblockade der Windenergie in Bayern durch die 10H-Regelung“, fasst Thorsten Glauber mehrere Fehlentscheidungen in der Energiepolitik zusammen.
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„Wir haben mit der Wiedereinführung des Diploms zwei klare Ziele: Zum einen wollen wir die Marke ‚Diplom‘ stärken – dieser Titel ist in der ganzen Welt anerkannt und unbestritten. Zum anderen wollen wir mit dem Diplom einen Qualitätsstandard schaffen, um den uns andere Länder beneiden werden", erklärt Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag und hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
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"Wir dürfen aber bei der Umsetzung der Inklusion nicht stehen bleiben, denn die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Regelschulsystem ist kein ‚nice to have‘, sondern verbrieftes Recht und Aufgabe aller Schularten", erklärt Günther Felbinger, MdL und Sprecher für Inklusion der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.