Abgelehnt: Kopplung der EU – Donaustrategie an mehr Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn und Rumänien
Hanisch: Rechtsstaatlichkeit für CSU und FDP nachrangig
München (nh). Für CSU und FDP hat der Einsatz für EU-Grundwerte bei der Kooperation mit anderen Staaten offensichtlich nicht mehr höchste Priorität. Denn in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags lehnten die Koalitionsparteien einen Antrag ab, der einen bayerischen Beitrag zur Verbesserung der Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in den EU-Staaten Ungarn und Rumänien geleistet hätte. „Die Entwicklungen in beiden Ländern verfolge ich mit größter Sorge. Insbesondere die jüngsten Machtkämpfe zwischen Ministerpräsident Ponta und Staatspräsident Basescu in Rumänien gefährden die Grundwerte Europas“, sagte Joachim Hanisch, MdL, und Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Vorfeld der Sitzung.
Die Freien Wähler unterstützten daher nachdrücklich einen SPD-Antrag, um ein klares Signal an die betroffenen Partner-Staaten der Donaustrategie zu richten: „Der Freistaat Bayern formulierte im Rahmen der Donaustrategie genau das Ziel, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zur elementaren Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Donaustaaten zu machen. Dieses Ziel wollten wir mit unserer Zustimmung zu diesem Antrag nachdrücklich unterstreichen. Bei CSU und FDP hat dieses gegenwärtig wohl nur noch nachrangige Bedeutung“, äußerte sich Joachim Hanisch mit Unverständnis. Die Koalitionsparteien lehnten den Antrag gegen die Stimmen der Freien Wähler, der SPD und den Grünen ab.