Ablehnung längerer Zahlungsfristen

München (lb). Die EU-Richtlinie für Zahlungsfristen bei Rechnungen darf so, wie es die Bundesregierung derzeit plant, nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Dafür setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag ein. Denn anstelle des bislang geltenden Leitbilds der sofortigen Zahlung könnten künftig Zahlungsziele von bis zu 60 Tagen für öffentliche und private Auftraggeber gelten. Markus Reichhart, MdL und handwerkspolitischer Fraktionssprecher, äußert dagegen große Bedenken: „Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe würden ihr Geld deutlich später bekommen, da sie nicht über die Marktmacht zur Durchsetzung besserer als gesetzlich vorgeschriebener Konditionen verfügen. Die Folge wäre ein erheblicher Liquiditätsverlust, der für manches Unternehmen existenzbedrohend sein kann.“ Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung deshalb auf, eine Umsetzung der EU-Richtlinie, wie sie der Bundestag derzeit plant, zu verhindern.

Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Fraktionssprecherin, ergänzt: „Es darf nicht sein, dass die Umsetzung einer europäischen Richtlinie schon wieder einen immensen Schaden für den Großteil der deutschen Unternehmen anrichtet.“ Sollte die Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene nicht verhindert werden können, müsse zumindest eine Gleichbehandlung öffentlicher und privater Auftraggeber durchgesetzt und die Zahlungsziele so gering wie möglich gehalten werden, fordert Widmann.