Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens für die BayernLB
Pohl: Ambitionierter Rückzahlungsplan kann BayernLB vor neue Probleme stellen
München (ml). EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat heute offiziell bestätigt, dass die Bayerische Landesbank (BayernLB) auf die Hälfte ihres Geschäftsvolumens schrumpfen und Staatshilfen von fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen muss. Bernhard Pohl, Landesbank-Experte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es bleibt abzuwarten, ob die BayernLB in der Lage sein wird, dieser Auflage nachzukommen. Die Bank hat durch riskante Spekulationen am US-Immobilienmarkt und den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) Milliardenbeträge verloren. Angesichts der nicht absehbaren Turbulenzen an den Finanzmärkten besteht die Gefahr, dass die BayernLB durch diese Auflage erneut in Schieflage geraten könnte. Wir brauchen aber eine dauerhaft stabile Landesbank.“
Pohl vermutet, dass Finanzminister Söder bei seinen Verhandlungen in Brüssel vorrangig kurzfristige Interessen des bayerischen Staatshaushalts und nicht die langfristige Stabilisierung der Bank im Auge hatte. Positiv bewertet Pohl, dass sich die BayernLB künftig auf das inländische Kreditgeschäft beschränken muss. „Bei der nun erforderlichen Neufassung des bayerischen Landesbankgesetzes wird die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein besonderes Augenmerkt darauf haben, dass Abenteuer in Übersee und scheinbar heilsbringende Osteuropastrategien gesetzlich verboten sind. Mit dem Geständnis des Kärntner ÖVP-Politikers Martinz, dass im Zuge des HGAA-Deals als Beratungshonorare getarnte Parteispenden an Jörg Haiders FPÖ geflossen sind, wird einem so richtig bewusst, mit welchen dubiosen Gestalten die Bayerische Landesbank hier Geschäfte gemacht hat. Da muss man sich dann nicht wundern, wenn man am Ende 3,825 Milliarden Euro einbüßt“, so Pohl weiter.
Pohl erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auch von Seiten der BayernLB-Tochter DKB Schmiergeldzahlungen an einen österreichischen Fußballclub geleistet wurden. „Haider, Ecclestone und Co. müssen der Vergangenheit angehören. Die bayerische Wirtschaft verfügt über ein exzellentes Potential renommierter Unternehmen, die weit besser zu einer Bayerischen Landesbank passen als die hier dubiosen Gestalten.“