Änderung des Kommunalabgabengesetzes: FREIE WÄHLER wollen Bürger bei Straßenausbaubeiträgen entlasten

München. Der Bayerische Landtag stimmt heute über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab, in dem auch die Handhabung der Straßenausbaubeiträge geregelt wird. Zu dem äußerst umstrittenen Thema hatten die FREIEN WÄHLER im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf mit zahlreichen innovativen Vorschlägen für eine Neuregelung vorgelegt. „Wir haben uns entschieden, die Straßenausbaubeiträge als grundsätzliches Finanzierungsinstrument der Kommunen beizubehalten – aber an den Stellschrauben zu drehen, um Entlastungen für die Beitragspflichtigen zu erreichen“, erklärt <link https: www.bayern.landtag.de abgeordnete abgeordnete-von-a-z profil joachim-hanisch>Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Nur noch maximal 70 Prozent der Straßenausbaukosten sollen dem<link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload ge_strassenausbaubeitrag_freie_waehler.pdf external-link-new-window external link in new> Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zufolge auf die Bürger umgelegt werden können – bisher sind es bis zu 90 Prozent. „Wir sind uns auch sicher, dass die Einführung wiederkehrender Beiträge sowie Informations- und Hinweispflichten helfen werden, die Akzeptanz der Straßenausbaubeiträge zu verbessern“, ist Hanisch überzeugt.

Keine Luxussanierungen auf Beitragszahler abwälzen

Besonders wichtig ist den FREIEN WÄHLERN der Ausschluss von Luxussanierungen. „Diese dürfen jedenfalls nicht auf Kosten der Beitragszahler erfolgen“, so Hanisch. „Wenn der Gemeinderat meint, aus irgendwelchen Gründen Nostalgiestraßenlampen haben zu müssen, dann mag er das so sehen und so entscheiden. Die Mehrkosten muss dann allerdings die Allgemeinheit tragen.“ Auf die Anlieger der betroffenen Straße allein dürften diese meist exorbitant hohen Kostensteigerungen nicht abgewälzt werden, fordert Hanisch.